Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat zahlreiche Änderungen für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Ziel sei, dass sich die Menschen vor Ort besser einbringen können, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes am Mittwoch. Verfahren würden vereinfacht, Hemmnisse abgebaut und Beteiligungs-Quoren etwa bei Bürgerentscheiden gesenkt. Linke und AfD kritisierten die Änderungen als unzureichend.

Wer für einen sogenannten Einwohnerantrag Unterschriften sammeln will, damit sich Städte- und Gemeinderäte mit einem Thema befassen, muss künftig nur noch 14 und nicht mindestens 16 Jahre alt sein. Zudem sind weniger Unterstützer nötig. Auch für Bürgerentscheide werden die Hürden gesenkt: Künftig müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten eine Forderung unterstützen, bisher sind es 25 Prozent.

Stahlknecht betonte, Regelungen für mehr direkte Demokratie dürften nicht zu weit gehen. Beteiligungs-Quoren seien deshalb nur maßvoll gesenkt worden. Kommunen müssten sich keine Sorgen machen, dass ihr Handeln ständig durch Bürgerinitiativen unterlaufen werde.

Die Gesetzesänderung soll zudem die Briefwahl durch neue Regeln sicherer machen. Hintergrund ist der Skandal um die Fälschung von Briefwahlstimmen in Stendal. Künftig sollen alle Wahlberechtigten automatisch informiert werden, wenn ein anderer für sie die Briefwahlunterlagen abholt. Zudem soll es Wahlleitern erlaubt sein, im Zweifel die hinterlegten Daten samt Unterschrift aus dem Personalausweis zu erfragen, um sie abzugleichen.