Landtag debattiert über Flüchtlingshilfe und Fördermittelaffäre
Magdeburg (dpa/sa) - Das ehrenamtliche Engagement vieler Sachsen-Anhalter wird am Freitag im Landtag besonders gewürdigt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Träger des Engagements seien oftmals Wohlfahrtsverbände und Kirchen - ihre Position soll auch diskutiert werden.
Die Abgeordneten befassen sich zudem mit den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Dessauer Fördermittelaffäre. Dutzende Firmen sollen Fördergeld für die Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten haben. Die angeblichen Weiterbildungskurse fanden teils aber gar nicht statt. Das Landesverwaltungsamt forderte von 25 Firmen zusammen 7,2 Millionen Euro zurück. Ein großer Teil kann allerdings nicht mehr eingetrieben werden, weil mehrere Unternehmen inzwischen insolvent sind. Vor dem Landgericht Halle läuft derzeit ein Prozess wegen Subventionsbetrugs, weitere Verfahren sind anhängig.
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