Landtag diskutiert Corona-Regeln
Was sollte wann gehen in der Corona-Pandemie? Darüber diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt ausufernd in einer Sondersitzung.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Magdeburger Landtag hat in einer Sondersitzung hitzig und emotional über die verschärften Corona-Maßnahmen und den richtigen Umgang mit der Pandemie diskutiert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte in einer Regierungserklärung die Entscheidung, vom eigenen, lockereren Weg abzuweichen und bundeseinheitlichen harten Einschnitten zuzustimmen. "Ich könnte nicht in Ruhe leben, wenn ich diese Entscheidung nicht getroffen hätte", sagte er in der anschließenden mehr als einstündigen Fragerunde. Zudem kündigte er eine Großbestellung von Schnelltests für Pflegeeinrichtungen an.
Die Oppositionsparteien und die nicht im Landtag vertretene FDP kritisierten das angeordnete Herunterfahren von Gastronomie, Herbergen, Freizeit-, Sport- und Kulturbetrieb hingegen als falsch, unverhältnismäßig oder unlogisch. Sie forderten zudem mehr Mitspracherechte für das Parlament, wenn zur Pandemie-Bekämpfung in Grundrechte eingegriffen wird.
Das Land habe die politisch vereinbarte höchste Alarmschwelle von 50 Infektionen je 100 000 Einwohnern und Woche überschritten, sagte Haseloff. Dieser Wert habe sich binnen weniger Wochen verachtfacht. Je später das Infektionsgeschehen umgekehrt werde, desto längere Beschränkungen seien nötig. Diese Einsicht habe die Landesregierung bewogen, die bundesweiten Beschlüsse mitzutragen statt den eigenen, lockereren Weg weiterzugehen. Ein weiterer Grund sei, dass der Bund umfangreiche Entschädigungen für betroffene Branchen zugesagt habe.
Der Regierungschef sagte zu, bereits in zwei Wochen die Wirksamkeit der neuen Corona-Einschränkungen zu überprüfen. "Keine Einrichtung und kein Betrieb soll länger geschlossen, keine Veranstaltung länger untersagt bleiben, als es zur akuten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist." Damit folgte er einer Forderung der CDU-Fraktion.
In Sachsen-Anhalt wie bundesweit gelten bis Ende November neue strenge Regeln, mit denen Kontakte reduziert und die zuletzt stark gestiegene Zahl der Neuansteckungen wieder gesenkt werden soll. Es gelten Kontaktbeschränkungen für alle. Zudem müssen Freizeit- und Kulturbetrieb sowie Gastronomie und Tourismus größtenteils ruhen.
Laut Gesundheitsministerium wurden von Montag auf Dienstag 159 neue Corona-Fälle gemeldet. Drei weitere Menschen seien gestorben, seit Beginn der Pandemie im Frühjahr erhöhte sich die Zahl der Sachsen-Anhalter, die starben, nachdem sie positiv auf das Virus getestet wurden, auf 86. Rechnerisch gab es 57,41 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche. Bund und Länder hatten verabredet, dass spätestens ab dem Wert von 50 die Eindämmungsmaßnahmen verstärkt werden sollen.
Linken-Fraktionsvize Eva von Angern warf Haseloff im Krisen-Management Beliebigkeit vor. Der Regierungschef strahle Beliebigkeit statt Sicherheit aus, begründe getroffene Maßnahmen zu wenig und binde die Öffentlichkeit nicht in die Diskussion strenger Eingriffe ein. Sie forderte, das Parlament stärker einzubeziehen. Ihre Fraktion schlug vor, ein ständiges Gremium und einen Ausschuss einzusetzen, in der Vertreter von Regierung, Landtag sowie Experten und Vertreter der Gesellschaft über Corona-Maßnahmen beraten. Der Antrag wurde an den zuständigen Ältestenrat zur weiteren Diskussion überwiesen. Auch die Grünen fordern mehr Mitsprache für den Landtag.
Die Regierung könne die Regeln weiter per Verordnung festlegen, weil es rechtlich zulässig sei, sagte von Angern. "Politisch klug, ist es nicht." Zudem warb die Linken-Abgeordnete dafür, ein Förderprogramm für Luftfilteranlagen an Schulen aufzulegen.
Die FDP, die selbst nicht im Landtag sitzt, warb dafür, Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie künftig nur noch im Parlament zu beschließen und nicht mehr allein von der Landesregierung. Das Durchregieren des Kabinetts bei der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten müsse beendet werden, teilte FDP-Landesvize Lydia Hüskens mit.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner kritisierte, dass es mit den Schließungsanordnungen für Gastronomie, Fitnessstudios und Sportvereinen die Falschen treffe. Er verwies auf Auswertungen des Robert Koch-Instituts, wonach sich die meisten Menschen in Deutschland in privaten Wohnungen ansteckten.
Diesem Argument könne sie sogar zustimmen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Allerdings gehe es darum, dass Menschen möglichst wenig Menschen begegneten, damit die Gesundheitsämter nach einer Infektion alle Kontakte nachverfolgen könnten. Deswegen musste das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Dabei bleibe es oberste Priorität, Schulen und Kitas offen zu halten.
Ministerpräsident Haseloff kündigte in der Landtagssitzung zudem an, dass das Land im großen Stil Schnelltests für Pflegeeinrichtungen beschaffen will. Bereits am Mittwoch solle sich der Finanzausschuss mit dem Thema befassen und die nötigen Gelder freigeben. Es geht um 500 000 Schnelltests für rund 3,5 Millionen Euro. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Schnelltests für Pflegeheime und Krankenhäuser zu erhöhen, um mit flächendeckenden Corona-Tests und schnellen Ergebnissen Bewohner, Personal und Besucher besser vor dem Virus schützen zu können.
