Landtag staucht Programm vor Lockdown zusammen

Magdeburg (dpa/sa) - Wegen des am Mittwoch beginnenden Lockdowns soll der Magdeburger Landtag in der letzten Sitzungsperiode des Jahres nur an einem statt wie ursprünglich an zwei Tagen zusammenkommen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hätten sich am Montag darauf geeinigt, die für Mittwoch geplante Sitzung zu streichen, sagte eine Sprecherin des Parlaments.

Stattdessen wollen die Abgeordneten nun am Dienstag von 10.00 Uhr bis voraussichtlich 21.45 Uhr tagen. 21 Tagesordnungspunkte sieht die vorläufige Tagesordnung vor, die am Dienstagmorgen noch der Ältestenrat formal bestätigen muss. "Auch der Landtag kann nicht ignorieren, dass am Mittwoch bundesweit verschärfte Bestimmungen in Kraft treten sollen", hatte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Morgen zur Begründung der geplanten Verkürzung gesagt. Andere Fraktionen äußerten sich ähnlich.

Das dominierende Thema dürfte der bevorstehende Corona-Lockdown sein. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will zu Beginn der Sitzung eine Regierungserklärung abgeben. So solle das Parlament in die Corona-Politik eingebunden werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, das gemeinsame Ziel, die Pandemie in Schacht zu halten, eine die drei Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen.

Der Kampf gegen das Virus sei im Wesentlichen der Grund, warum die Regierung überhaupt noch bestehe, sagte Lüddemann mit Blick auf den Koalitionsstreit um die Anpassung der Rundfunkbeiträge, an dem das Regierungsbündnis vorige Woche fast zerbrochen wäre.

Eigentlich hatte der Landtag am Dienstag über den neuen Staatsvertrag zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abstimmen sollen. Haseloff hatte seinen Gesetzesvorschlag dazu aber vorige Woche kurzfristig zurückgezogen, um zu vermeiden, dass die CDU-Fraktion bei der Abstimmung wie angekündigt mit der AfD und gegen die Koalitionspartner abstimmt. Das Thema landete auf Antrag von Linker und AfD nun für eine aktuelle Debatte trotzdem auf der Tagesordnung.