Letzte Haushaltsverhandlungen: Pläne der Koalition

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt steht derzeit ohne gültigen Haushalt da. Grund dafür ist, dass sich die Verhandlungen der schwarz-rot-grünen Landesregierung über den Entwurf für den letzten Doppelhaushalt vor den nächsten Wahlen viel länger als geplant hinzogen. Fest steht, dass Sachsen-Anhalt 2020 und 2021 insgesamt rund 24 Milliarden Euro ausgibt - so viel wie nie zuvor. Trotz Rekordsteuereinnahmen sollen auch die Notreserven für schlechte Zeiten angezapft und nahezu komplett geleert werden. Damit soll unter anderem weiteres Personal für Polizei und Schulen finanziert werden. Jeder dritte Euro fließt laut Finanzministerium in die Kommunen.

Jetzt biegen die Beratungen auch auf die Zielgerade ein. Die Haushaltsexperten des Landtags wollten bis in den späten Mittwochabend die letzten Änderungswünsche besprechen und einarbeiten. Danach muss der Haushalt noch offiziell vom Landtag beschlossen werden. Das ist für den 26. März geplant. Vorab verkündeten Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Landtag bereits ihre Schwerpunkte. Die Linke wünscht sich noch zusätzliche Millionenausgaben - und schlägt eine Steuererhöhung vor. Eine Auswahl:

CORONAVIRUS: Erst am Dienstag wurden auch in Sachsen-Anhalt die ersten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bekannt. Die Koalition reagiert auf die aktuelle Situation und plant auch Geld für weitere Schutzmaßnahmen ein, hieß es von den Regierungspartnern. Wie viel Geld das konkret sein wird, blieb zunächst offen. Tatsächlich geplant ist bisher nur, dass das Innenministerium in seinem eigenen Haushalt Mittel umlenkt, um bis 2021 für 4 Millionen Euro Atemschutzmasken, Einmalhandschuhe und Schutzanzüge zu kaufen. Diese Ausrüstung sollen Polizisten, Feuerwehren und Katastrophenhelfer bekommen, kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an. Fraglich ist, wie schnell das Land die gefragten Waren bekommen kann.

KRANKENHÄUSER: Seit Wochen streiten die Landespolitiker darüber, wie die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt künftig aussehen soll. Ein Grund dafür ist, dass viele Kliniken Geldsorgen haben, auch deshalb, weil sie einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben. Bisher gibt das Land 50 Millionen Euro, damit die 47 Krankenhäuser im Land ihre Gebäude sanieren und neue Geräte und Ausrüstung anschaffen können. Das sei viel zu wenig, monieren Kritiker. Die schwarz-rot-grüne Koalition will die Investitionsmittel verdoppeln - allerdings erst ab 2022. Bereits jetzt soll festgeschrieben werden, dass die Krankenhäuser dann bis 2024 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Die Linke im Landtag will schon eher die Finanzen für die Krankenhäuser verbessern und schlug vor, zusätzlich 240 Millionen Euro für Verbesserungen bei Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und kommunalen Schwimmbädern einzuplanen. Um alle Ausgaben zu finanzieren, schlug die Oppositionsfraktion vor, die Grunderwerbsteuer "moderat zu erhöhen". Mit einem ähnlichen Vorschlag war Finanzminister Michael Richter (CDU) vor einigen Monaten jedoch heftig abgeblitzt. Er nahm daraufhin den Plan zurück, die Landessteuer, die fällig wird, wenn Gebäude oder Grundstücke verkauft werden, von 5,0 auf 6,5 Prozent zu erhöhen.

AZUBI-TICKET: Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften fordern schon seit Langem eine verbilligte Monatskarte für Auszubildende, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Nach langem Ringen um das Ob und das Wie, verkündeten die Regierungspartner jetzt die Einführung eines Azubi-Tickets zum 1. Januar 2021. Geplant ist, dass die Lehrlinge für das landesweit nutzbare Monatsticket 50 Euro bezahlen. Das Land will mehr als 12 Millionen Euro dazugeben. Wer das Ticket künftig genau nutzen kann, ist noch offen. Denn am Ende entscheiden die kreisfreien Städte und Landkreise, ob sie sich an dem Modell beteiligen - sie bestellen und bezahlen den Nahverkehr vor Ort.

FORST: Zwei Jahre hintereinander setzten anhaltende Trockenheit und Sturmschäden dem Wald in Sachsen-Anhalt zu. Waldbesitzer mussten deutlich mehr Bäume fällen als üblich, die Holzpreise rauschten in den Keller. Gleichzeitig müssen die Kahlflächen neu bepflanzt werden. Der Landesforstbetrieb lagert einen Großteil der gefällten Bäume ein, um die Preise für andere Waldbesitzer nicht noch weiter zu drücken. Auch deshalb macht der Landesforst anders als früher gerade keine Gewinne für die Landeskasse, sondern Verluste, wie die Regierungsfraktionen mitteilten. Um die schwierige Situation zu bewältigen, soll er deshalb sieben Millionen Euro zusätzlich kriegen.

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE: Wenn Kommunen eine Straße sanieren, müssen sie die Anlieger derzeit an den Kosten beteiligen. Das summiert sich auch wegen der aktuell rasant steigenden Baupreise schnell auf fünfstellige Summen. Deswegen fordern zahlreiche Bürgerinitiativen seit Längerem, die Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesländer abzuschaffen. Alle Parteien im Landtag sind dafür. Jetzt seien auch im Haushalt Mittel eingeplant, um den Kommunen die wegfallenden Beitragseinnahmen zu ersetzen, hieß es vage von den Regierungspartnern. Für dieses Jahr sind bisher keine Landesmittel eingeplant. Kommendes Jahr sollen 15 Millionen Euro genutzt werden, um die Bürger zu entlasten. Details zur Abschaffung der Beiträge sollen nach der Etatverabschiedung erarbeitet werden.