Linke fordern Moratorium für Straßenausbaubeiträge
Magdeburg (dpa/sa) - Die ungeliebten Straßenausbaubeiträge sollen nach dem Willen der Linken ab sofort nicht mehr erhoben werden. Das forderte die Partei am Freitag mit einem Antrag im Landtag. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kerstin Eisenreich, warf der Regierung eine Hängepartie vor. Die Kommunen würden trotz der bereits beschlossenen Abschaffung auch in der Corona-Krise noch neue Gebührenbescheide verschicken, kritisierte sie. Die Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück und kündigten an, bald einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull. Das Parlament überwies den Antrag der Linken in den Innenausschuss.
Derzeit sind Kommunen verpflichtet, bei umfangreichen Straßensanierungen die Anwohner an den Kosten zu beteiligen. Dabei kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Fast alle anderen Bundesländer haben diese Beiträge inzwischen abgeschafft. Auch in Sachsen-Anhalt sind sich inzwischen alle Parteien einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Regierung bereits Geld für die Abschaffung bereitgestellt, mit dem die ausfallenden Beiträge kompensiert werden soll.
Ein konkretes Gesetz liegt allerdings noch nicht vor. Auch deshalb läuft weiterhin eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge. Die Initiative "faire Straße" will erreichen, dass die Beiträge rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 abgeschafft werden. Derzeit überarbeitet das Bündnis tausende Unterschriftenlisten, weil die Landtagsverwaltung in den 38 000 abgegebenen Unterschriften zahlreiche Mängel festgestellt hatte. Die Initiative will die überarbeiteten Listen bis Mitte Mai einreichen.
