Linke fordert bei NordLB-Rettung ein "Ende der Rumeierei"
Woher soll das Geld für die NordLB kommen und wie viel soll es sein? Diese Frage geistert seit Wochen durch die Landtagsflure. Doch um das zu entscheiden, muss die Regierung erstmal mit dem Ausweichen aufhören, moniert die Opposition.
Magdeburg (dpa) - Im anhaltenden Ringen um eine Finanzspritze für die kriselnde Norddeutsche Landesbank hat die Linke im Landtag von der Landesregierung ein "Ende der Rumeierei" gefordert. Es müssten endlich klare Antworten her, sagte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß. Am Donnerstag (10.00 Uhr) kommen Abgeordnete erneut zu einer Sondersitzung im Landtag zusammen. Trotz zahlreicher Befragungen sei nach wie vor unklar, wie sich das Land an der Rettung beteiligen wolle, wie der Zeitplan und die Zukunft der landeseigenen Investitionsbank (IB) aussehe, so die Oppositionspolitikerin.
Die IB agiert derzeit unter dem Dach der NordLB, nutzt deren Lizenzen und IT-Netze - und soll auf keinen Fall Schaden nehmen. Doch was ein Herauslösen der Investitionsbank aus dem jetzigen Konstrukt kostet und wie konkret die Pläne dafür sind, blieb aus Sicht der Linken-Abgeordneten bisher offen. "Wenn wir Fragen stellen, kriegen wir immer nur Larifari-Antworten oder es wird uns ausgewichen."
Die NordLB braucht in den nächsten Monaten 3,5 Milliarden Euro. Grund dafür sind Milliardenverluste im Geschäft mit Schiffskrediten sowie höhere Anforderungen der Aufsicht. Nachdem eine Beteiligung privater Investoren verworfen wurde, arbeiten die Eigentümerländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit den Sparkassen und deren Sicherungssystemen an einer Lösung.
Ein Kapitalplan, welcher der Bankenaufsicht vorgelegt wurde, sieht vor, dass Sachsen-Anhalt fast 200 Millionen Euro zahlt. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellte zuletzt klar, dass diese Summe eingeplant sei. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigte sich prinzipiell zur Beteiligung bereit. Der CDU-Politiker wollte sich aber weder auf die genaue Summe noch auf die Art der Beteiligung festlegen lassen.
Im Finanzministerium wird geprüft, welche Variante die wirtschaftlichste ist. Neben der von Schröder bevorzugten Idee, dass eine Beteiligungsgesellschaft die nötigen Kredite aufnimmt, ist auch denkbar, dass direkt Steuergeld aus dem Haushalt in die Bank fließt. Anders als bei Variante eins müsste der Landtag hierfür einen Nachtragshaushalt verabschieden. Genau das hatte Schröder über Wochen hinweg ausgeschlossen. Zudem stieß die Option Steuergeld im Parlament von allen Seiten bisher auf großen Widerwillen und Ablehnung.
Eine Entscheidung wird bei der Sondersitzung nicht fallen, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne), sagte. Stattdessen sollen Finanzminister Schröder und der Vize-Vorstandschef der NordLB, Hinrich Holm, den Parlamentariern erneut Rede und Antwort stehen. Erstmals sind zudem auch Vertreter der Sparkassen dabei. Sie sollen schildern, was die verschiedenen Szenarien bei der NordLB für ihre Unternehmensfamilie bedeuten würde, so Meister. Vor allem ein Scheitern der Rettung wird gefürchtet. Bei einer Abwicklung drohen hohe Risiken für die Sparkassen. Das soll vermieden werden.
