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Linke für Tag der Befreiung als Feiertag: AfD dagegen

27.02.2020, 11:51
Jens Wolf
Jens Wolf dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat den Landtag dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg am 8. Mai als einen öffentlichen Gedenktag zu begehen. Die heutige Bundesrepublik würde nicht existieren, wenn die Alliierten Deutschland nicht vom Nationalsozialismus befreit hätten, begründete die Linken-Abgeordnete Henriette Quade den Antrag. Der 8. Mai werde daher immer der Tag sein, "Thank you, merci und spasibo" zu sagen. Außerdem solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten Feiertag erklärt wird, heißt es in einem entsprechenden Antrag, den der Landtag am Donnerstag beriet.

CDU, SPD und Grüne zeigten sich grundsätzlich offen für einen Gedenkakt des Landtages am 8. Mai dieses Jahres. SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag ausdrücklich. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, das Datum sei eine historische Zäsur, die im Gedächtnis der Deutschen zu verfestigen zu sei. Dabei könne ein Gedenkakt an dem Tag einen Beitrag leisten, sagte Stahlknecht, der auch Landesvorsitzender der CDU ist.

Die Fraktion der CDU äußerte sich dagegen eher skeptisch, da für die Menschen in Ostdeutschland die Freiheit nicht am 8. Mai 1945, sondern am 9. November 1989 begonnen habe. Für einige Menschen sei der 8. Mai daher nicht der Tag der Befreiung, sondern der erste Tag der nächsten Diktatur, sagte CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg.

Deutliche Ablehnung äußerte dagegen die Fraktion der AfD. Der 8. Mai sei ein Tag um nachzudenken, nicht zu feiern, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner. Er warf der Linken eine "einseitige Fixierung" auf den "sogenannten Tag der Befreiung" vor. Der frühere AfD-Fraktionschef und inzwischen fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg sagte, man könne ein Land nicht dazu zwingen, "seine eigene Niederlage zu feiern". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und Grünen in den Innenausschuss verwiesen.

Antrag Die Linke