Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat die Haushaltspolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Angesichts fehlender Lehrer, eines stockenden Breitbandausbaus und steigender Kita-Beiträge müsse der Haushaltsabschluss 2017 als Arbeitsverweigerung der schwarz-rot-grünen Koalition angesehen werden, erklärten die Linke-Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel am Dienstag.
Der Landtag habe einen Haushalt mit Rekordausgaben von 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Die gute Konjunktur habe überraschend ein weiteres Steuerplus von 256 Millionen Euro gebracht. Das Land müsse mehr Geld in die Hand nehmen, forderten sie. "Es darf kein Tabu sein, auch Rücklagen für Investitionen zu nutzen, von denen insbesondere künftige Generationen profitieren."
Sachsen-Anhalt gab im vergangenen Jahr 10,8 Milliarden Euro aus. Unterm Strich bleibt ein Überschuss von 800 000 Euro, wie Finanzminister André Schröder (CDU) sagte. Die zusätzlichen Steuereinnahmen nutzt er, um nicht wie geplant die Rücklagen anzuzapfen. Es sei wichtig, in wirtschaftlich guten Zeiten diese Finanzpolster nicht zu nutzen, verteidigte Schröder seine Entscheidung. Trotzdem seien gut 104 Millionen Euro mehr investiert worden als noch 2016.
