Linke kritisiert Vorgehen der Regierung bei NordLB-Rettung

Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Ja der Landesregierung zur Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank hat die Linke das Vorgehen kritisiert. "Es ist und bleibt ein Trauerspiel, was die Landesregierung hier betreibt", sagte die Finanzexpertin der Oppositionspartei im Landtag, Kristin Heiß, am Dienstagnachmittag. Über Wochen sei suggeriert worden, dass es eine ernsthafte Alternative zu einer finanziellen Beteiligung gebe. "Dabei war eigentlich von Anfang an klar, dass das ein Pokerspiel ist, das wir verlieren müssen."

Das schwarz-rot-grüne Kabinett hatte zuvor einstimmig beschlossen, dass Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Rettungspaket für die NordLB als Miteigentümer 198 Millionen Euro beisteuert. Darüber war wochenlang gestritten worden. Zunächst hieß es, eine direkte Beteiligung des Landes werde ausgeschlossen.

Um die Summe aufzubringen, will das Land entgegen bisheriger Absichten neue Schulden machen. Die sachsen-anhaltische Zusage ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Die NordLB braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht zeitnah 3,5 Milliarden Euro. Den Großteil des Pakets stemmt der Haupteigentümer Niedersachsen.