Linke wirft Haseloff "Einknicken" vor AfD vor

Berlin (dpa) - Die Linke hat die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den Gesetzentwurf zu einem höheren Rundfunkbeitrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückzuziehen, als Einknicken vor der AfD kritisiert. Haseloff wolle eine Abstimmung vermeiden, die zeigen würde, dass Kenia erledigt sei und die CDU mit der AfD gemeinsame Sache mache, schrieb Parteichefin Katja Kipping bei Twitter. "Um das zu verschleiern, knickt er vor der AfD ein." Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und Grünen in einer sogenannten Kenia-Koalition.

Kippings Co-Chef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch): "Mit dem Zurückziehen des Rundfunk-Staatsvertrages betreibt Haseloff antidemokratischen Populismus." Der Ministerpräsident greife damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und entziehe die Entscheidung der demokratischen Debatte im Parlament. SPD und Grüne müssten sich als Koalitionspartner nun fragen, wie lange sie sich das noch bieten lassen wollten.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: "Kenia als angebliches Bollwerk gegen rechts ist krachend gescheitert und zu Afghanistan geworden. SPD und Grüne sollten umgehend ihre Minister aus der Regierung zurückziehen."

Faktisch blockiert Sachsen-Anhalt mit Haseloffs Entscheidung, den entsprechenden Gesetzentwurf zur Rundfunkbeitragserhöhung vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag kommende Woche zurückzuziehen, die bundesweite Anhebung. Stimmen nicht alle Bundesländer bis Jahresende dem Staatsvertrag zu, ist er gescheitert.