Linksfraktion fordert "Anti-Terror-Paket gegen Rechts"

Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle mahnt die Linke im Bundestag rasche Konsequenzen an. In einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, ein "Anti-Terror-Paket gegen Rechts". Dazu gehört unter anderem, den Verfolgungsdruck auf neonazistische Gewalttäter zu erhöhen, militante Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen und beim Bundeskriminalamt eine Abteilung gegen Rechtsterrorismus einzurichten.

Ferner sollen Hasskriminalität im Netz entschlossener verfolgt, die zivilgesellschaftliche Prävention besser gefördert und die Opfer von rechter Gewalt stärker unterstützt werden. Zur Umsetzung dieser Forderungen wünscht sich Korte einen "Gipfel gegen rechte Gewalt" im Kanzleramt, zu dem Sicherheitsbehörden, Lokalpolitiker, Opferverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen eingeladen werden.