Magdeburg Risikogebiet: Weitere Kreise verschärfen Regeln
Zwei Landkreise und die Hauptstadt Magdeburg erlassen nach steigenden Infektionszahlen strengere Corona-Regeln. Am Dienstag soll die Landesregierung das weitere Vorgehen des Landes beschließen. Der Ministerpräsident weist Kritik zurück.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt steigen immer schneller, immer mehr Kreise werden zu Corona-Risikogebieten. Zwischen Freitag und Montag verzeichnete das Land 460 Neuinfektionen, wie das Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. Pro 100 000 Einwohner registrierte das Land damit 36,18 Fälle binnen der zurückliegenden sieben Tage. Derzeit sind in Sachsen-Anhalt demnach 1259 Menschen infiziert - das ist mehr als ein Viertel der 4223 Fälle, die es seit Beginn der Krise im März in Sachsen-Anhalt gab.
Die Landeshauptstadt Magdeburg erreichte am Montag nach eigenen Zahlen 79 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche und überschritt die Risiko-Marke von 50 damit deutlich. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) kündigte eine Verschärfung der Corona-Regeln ab Mittwoch an. Eine oktoberfestartige Veranstaltung mit mehr als 120 Teilnehmern habe mit mindestens 35 Neuinfektionen zu der Entwicklung beigetragen, sagte Trümper.
Zuvor hatten auch der Salzlandkreis und der Landkreis Mansfeld-Südharz weitere Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Damit gelten nun in sechs von 14 Kreise in Sachsen-Anhalt strengere Corona-Regeln. Vorige Woche hatten schon der Burgenlandkreis, der Landkreis Jerichower Land und Halle mit strengeren Vorgaben auf steigende Infektionszahlen reagiert. Die Kreise verhängten dabei vor allem strengere Regeln für private Feiern, Halle und der Salzlandkreis weiteren außerdem die Maskenpflicht aus. Mehrere Krankenhäuser schränkten außerdem Besuche in den Krankenhäuser deutlich ein.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte am Montag, dass die Kreise sich dabei an landeseinheitliche Vorgaben gehalten hätten. So seien die verhängten Maßnahmen von der bereits im Mai beschlossenen Corona-Ampel für Sachsen-Anhalt gedeckt. Damals hatte das Land beschlossen, dass Kreise ab einer bestimmten Häufigkeit von Neuinfektionen zusätzliche Einschränkungen verhängen dürfen. Die Ampel springt ab 30 Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohnern auf Rot - der Salzlandkreis und Mansfeld-Südharz lagen am Montag jeweils bei rund 38.
Die Corona-Ampel, die Bund und Länder vorige Woche für ganz Deutschland beschlossen hatten, springt hingegen bei einem Wert von 35 erst auf Gelb. Uneinheitlich seien nicht die Maßnahmen der Kreise, sondern vor allem die Infektionszahlen, betonte Haseloff. Sie lägen in Halle etwa rund zehnmal so hoch wie in der Altmark. In einem Dorf in der Altmark brauche es andere Regeln als in einer Großstadt mit engen Gassen und belebtem Marktplatz wie Halle, sagte der Ministerpräsident. "Da brauchen Sie eine andere Herangehensweise, um bestimmte Sachen durchzusetzen."
Haseloff wies außerdem die Kritik zurück, den Landtag nicht genügend an der Corona-Politik zu beteiligen. Er sei der einzige Ministerpräsident in Deutschland, der die Chefs der Koalitionsfraktionen zu den Kabinettssitzungen einlade, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident verwies außerdem auf die Möglichkeit, die Landesverordnungen von Gerichten prüfen zu lassen, wie es Hoteliers derzeit beim Beherbergungsverbot tun.
Vorige Woche hatten die Fraktionschefs von CDU, AfD, Linke und Grünen gefordert, das Parlament stärker an der Corona-Politik zu beteiligen. Die Linke erneuerte die Kritik am Montag. Die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, sprach von einer "schleichenden Entmachtung des Parlaments". Die Landesregierung lasse den Landtag und die Bevölkerung bei der Corona-Politik seit Monaten außen vor.
Am Dienstag soll das Kabinett das weitere Vorgehen Sachsen-Anhalts beschließen. Geplant ist eine Änderung der Corona-Landesverordnung. So sollen ursprünglich für Anfang November angekündigte Lockerungen zunächst ausgesetzt werden. Außerdem will Haseloff mit dem Kabinett einen klaren Rechtsrahmen für weitere Maßnahmen der besonders betroffenen Kreise formulieren.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Landesregierung auf, dabei das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Es stelle eine starke Wettbewerbsverzerrung dar und habe eine "Stornierungswelle höchsten Ausmaßes" verursacht, teilte der Verband mit. Die Wirksamkeit des Beherbergungsverbots ist umstritten. Bis auf Sachsen-Anhalt und Hamburg gibt es derartige Beschränkungen in keinem Land mehr.
