Mehr Geld für Landesbeamte, Grundschullehrer bleiben Thema

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesbeamte werden mehr Geld bekommen. Der Landtag hat den Weg frei gemacht für die Übernahme der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Die Parlamentarier verabschiedeten am Donnerstag das entsprechende Landesbesoldungsgesetz. Laut dem Finanzministerium profitieren rund 25 000 Beamte von der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Abschlusses.

Für die rund 31 000 Tarifbeschäftigten im Land war zum Jahresbeginn eine Anhebung der Gehälter um 7,8 Prozent in drei Schritten mit einer Laufzeit von 33 Monaten vereinbart worden. Zusammen mit der Übertragung auf den Beamtenbereich kostet dies das Land in diesem Jahr etwa 106 Millionen Euro zusätzlich, im kommenden Jahr rund 214 Millionen Euro und 2021 etwa 262 Millionen Euro.

Einen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften überwiesen die Abgeordneten einstimmig zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Die Linke brachte den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft entworfenen Entwurf in das Parlament ein. Die Anforderungen an Grundschullehrer seien anders, aber nicht geringer als die an Lehrkräfte an anderen Schulen, hieß es. Vor dem Landtag demonstrierten am Nachmittag Hunderte Lehrerinnen und Lehrer für eine Anhebung der Besoldung.

Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister wies auf die begrenzten Möglichkeiten des Landes hin und hält eine stufenweise Anpassung für denkbar. Finanzminister Michael Richter erteilte einer besseren Bezahlung von Grundschullehrern und damit einer Gleichstellung mit Lehrkräften anderen Schulformen eine Absage. Der CDU-Politiker sagte, er sehe das auch mit Blick auf die Konkurrenz mit anderen Bundesländern nicht für notwendig an. Finanzielle Anreize spielten höchstens in den Randbereichen des Landes eine Rolle. "Die Masse ist das ganz bestimmt nicht", sagte Richter.

Beschlussempfehlung Entwurf Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021

Gesetzentwurf Landesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgeseetz 2019/2020/2021

Pressemitteilung des Finanzministeriums zur Übertragung der Tariferhöhung auf den Beamtenbereich, vom 11. April 2019