Mehr Geld für "Miteinander": Finanzminister protestiert
Magdeburg (dpa/sa) - Auf den letzten Metern der Haushaltsplanung der Landesregierung deutet sich ein neuer Streit um die Finanzierung des Demokratienetzwerks "Miteinander" an. Sie habe für den Verein gegen Rechtsextremismus in ihrem Etat eine Anhebung der Mittel auf 223 000 Euro eingeplant, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Freitag auf Nachfrage der Grünen im Landtag. Ebenso wie für andere Träger, die institutionell gefördert werden, seien Tarifsteigerungen berücksichtigt sowie Stellen neu bewertet worden. So könnten auch die Aids-Hilfe, die Verbraucherzentralen oder der Kinderschutzbund mit einem Plus rechnen. Dieses Jahr bekommt "Miteinander" 203 000 Euro.
Im Anschluss intervenierte Finanzminister André Schröder. Das Kabinett werde keine Erhöhung für "Miteinander" beschließen, kündigte der CDU-Politiker am Rande der Sitzung an. Die Minister wollten am Dienstag den Haushalt für nächstes Jahr mit einem Rekordvolumen von 11,5 Milliarden Euro beschließen.
Der Landtag stritt am Freitag in einer langen und hitzigen Debatte erneut über den Umgang mit dem Verein. "Miteinander" berät Opfer von Rechtsextremismus und analysiert die rechtsextreme Szene. Die AfD wirft dem Verein vor, eine Kampagne gegen sie zu führen und will ihm sofort den Geldhahn zudrehen. Die SPD wie ihre Ministerin sowie Linke und Grüne stärkten dem Verein den Rücken. Die CDU-Fraktion forderte, "Miteinander" solle auch gegen Linksextremismus arbeiten.
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