Mehrheit zeichnet sich ab: Muss Halles OB auf Zeit gehen?
In der Impfaffäre wird es ernst für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand: Die Mehrheit der Stadträte will ihn für drei Monate vom Dienst befreien. Einige Fraktionen fordern die Entscheidung über Wiegands Amt in die Hände der Bürger zu legen.
Halle (dpa/sa) - Vor einer Sondersitzung des Stadtrates in Halle zeichnet sich eine Mehrheit ab, die Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auf Zeit von seinen Dienstgeschäften entbinden will. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Von den 56 Stadträten seien mindestens 32 gewillt dem Vorschlag der Linken, Grünen, SPD und FDP in einer Sondersitzung im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre am Montag (15. März) zu folgen. Die mit 10 Stadträten größte Fraktion der CDU befände sich noch im Diskussionsprozess, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es spreche aktuell "einiges dafür", dass auch seine Fraktion dem Antrag zustimme, so Scholtyssek.
Hintergrund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Wochen später öffentlich gemacht. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Während der Aufarbeitung der vorzeitigen Impfungen verwickelte sich Wiegand in Widersprüche. Außerdem stellt sich in den Augen vieler Stadträte die Frage, ob Wiegand und der von ihm geleitete Katastrophenschutzstab Impfüberschüsse nach Plan produziert hätten.
Wiegand hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er sich zu Unrecht angegriffen fühle. "Niemand hat sich rechtlich etwas vorzuwerfen, meiner Auffassung nach auch moralisch nichts, weil das Impfmittel ansonsten hätte vernichtet werden müssen", teilte das Stadtoberhaupt am Dienstag mit. Es stelle sich indes die Frage was verwerflich sei: "Eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen würde, oder daraus ein Politikum zu machen, um einen parteilosen OB aus dem Amt zu entfernen."
Die Fraktionen der Linken, Grünen, SPD und FDP wollen sich als Antragssteller geschlossen hinter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen Wiegand stellen. In der Fraktion Mitbürger & Die Partei wolle vermutlich die Mehrheit der Abgeordneten den Vorschlag unterstützen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter an. Die CDU-Fraktion habe noch nicht abschließend beraten. Lediglich die Fraktionen der AfD und Hauptsache Halle stehen dem Verbot skeptisch gegenüber. Eine konkrete Aussage, ob sie am 15. März dafür oder dagegen stimmen wollten, war am Freitag nicht zu bekommen.
Drei Anträge sollen nach Angabe der FDP-Fraktion am 15. März beschlossen werden. Neben dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll Wiegand der Zutritt zu seinen Diensträumen sowie zu anderen Räumlichkeiten der Verwaltung verboten werden. Außerdem müsse er laut einer weiteren Beschlussvorlage für die Zeit des Verbot die Büroschlüssel zu Diensträumen sowie Diensttelefone und Dienstcomputer herausgeben.
Das drohende zeitweilige Verbot von Wiegands Dienstgeschäften leitet sich aus dem Beamtenstatusgesetz ab. So könne "aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden". Ein zwingender Grund könnte beispielsweise Verdunklungsgefahr oder die Störung der Abläufe bei der Aufklärung der Impfaffäre sein, führte Yana Mark von der FDP im Stadtrat aus. Dieses Verbot gilt maximal für drei Monate und erlischt wenn bis dato kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges Verfahren, das auf die Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtet ist, eingeleitet wurde. Für das Verbot muss eine einfache Mehrheit im Stadtrat vorliegen.
Für Wiegand ist die zeitweilige Suspendierung nicht die einzige drohende Konsequenz aus der Impfaffäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der "veruntreuenden Unterschlagung" des Corona-Impfstoffs. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen mit seiner vorzeitigen Impfung beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben.
Außerdem wollen mehrere Mitglieder des Stadtrates Wiegand als Oberbürgermeister nachhaltig absetzen und streben ein Abwahlverfahren gegen ihn an. Dafür könne auch die Sondersitzung des Stadtrates am 15. März der "Tag der Wahrheit" sein, sagte jüngst Stadträtin Yana Mark (FDP). Die Hürden für die Abwahl sind hoch. Drei Viertel der Stadträte müssten zustimmen. Anschließend müsste ein Wahltermin gefunden werden, an dem die Bürger in Halle über die Abwahl Wiegands entscheiden.
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