Minister sollen Lockdown für Sachsen-Anhalt beschließen

Magdeburg (dpa/sa) - Geschlossene Schulen, geschlossene Geschäfte und kein Böller-Verkauf: Bund und Länder haben am Sonntag drastische Einschnitte beschlossen, um die Corona-Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Nun ist es an den Ländern, die Beschlüsse umzusetzen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung trifft sich dazu am Montagnachmittag (17.00 Uhr) und soll eine neue Corona-Landesverordnung beschließen, die am Mittwoch in Kraft treten soll.

Bund und Länder hatten sich angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen am Sonntag auf einen bundesweiten Lockdown verständigt. Schul- und Kita-Kinder sollen zu Hause bleiben, Schüler ab Klasse 7 sollen für die letzten drei Tage von Mittwoch bis zu den Weihnachtsferien per Fernunterricht unterrichtet werden. Geschäfte bis auf Läden für den täglichen Bedarf sollen ab Mittwoch außerdem schließen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach am Sonntag von einem "der gravierendsten Einschnitte in das gesellschaftliche Leben, die wir in überschaubarer Zeit erlebt haben".

Schon vor der Kabinettssitzung will Haseloff den genauen Plan für Sachsen-Anhalt auf einer Pressekonferenz erläutern. Die Landesregierung hatte sich bereits am Sonntag auf das grundsätzliche Vorgehen geeinigt. Laut Staatskanzlei sollen den Regierungschef dabei mehrere Fachminister begleiten. Als sicher galt die Teilnahme von Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Denkbar sei weiterhin, dass auch Bildungsminister Marco Tullner, Innen- und Finanzminister Michael Richter (beide CDU), Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) teilnehmen. Das Statement war zwischen 13.00 und 15.00 Uhr geplant.

Da die Corona-bedingten Einschränkungen über Landesverordnungen und nicht über Gesetze umgesetzt werden, hatten zuletzt Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene beklagt, bei der Corona-Politik außen vor zu sein. Haseloff kündigte am Sonntag an, im Parlament am Dienstag eine Regierungserklärung zum Lockdown abzugeben. Somit kann sich auch die Opposition noch vor Inkrafttreten zu den Maßnahmen äußern.