Mohring zu CDU-Papier: Maßnahmen früher machen können

Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat deutliche Kritik an der Parteizentrale in Berlin geübt. Mit Blick auf den Terroranschlag vor einigen Tagen in Halle und die Absicht, die Sicherheitsbehörden künftig besser auszustatten, sagte Mohring am Montag in Berlin: "Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können." Er fügte hinzu: "Ich glaube, die CDU ist gut beraten, wenn sie Politik aus fester Überzeugung macht, und nicht so sprunghaft reagiert auf die Dinge, die jeweils anstehen."

Mohring reagierte damit auf ein nach dem Terroranschlag von Halle bekanntgewordenes CDU-Eckpunktepapier mit Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus. Die CDU-Spitze wollte das Papier bei ihrer Sitzung am Montag verabschieden.

Mohring sagte weiter, das Papier sei wichtig, zumal es Bund und Ländern aufgebe, den Verfassungsschutz besser auszustatten und nicht den Gefährdern hinterherzurennen. Halle sei nicht auf ein Einzelversagen zu reduzieren. "Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Versagen, dass man nicht frühzeitig erkennt, wenn Verfassungsschutzämter uns auf solche Gefahrenlagen hinweisen." Gerade in Thüringen aber seien solche Ämter so schwach ausgestattet, "dass sie aus dem letzten Loch pfeifen".

Mit Blick auf das sogenannte Darknet argumentierte der CDU-Politiker, was strafrechtlich im normalen Leben möglich sei, müsse auch im Netz gelten. "Es darf da keine Unterscheidbarkeit geben für strafrechtliches Handeln. Es darf auch keine Rückzugsräume geben für strafrechtliches Handeln." Die Menschen erwarteten zurecht, dass Recht, Ordnung und Konsequenz gleichermaßen für alle gelte.