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Nach Urteil gegen "Reichsbürger": Minister lobt Ermittler

18.04.2019, 15:41

Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Urteil gegen einen sogenannten Reichsbürger die Arbeit der Ermittler gelobt. Auch wenn abzuwarten bleibe, ob das Urteil des Landgerichts gegen den Ex-Mister Germany Adrian Ursache rechtskräftig wird, setze eine Verurteilung nach rechtsstaatlichen Prinzipien immer eine entsprechende Beweislage voraus. Dass es diese gab, sei der Verdienst der beteiligten Strafverfolgungsbehörden, allen voran der Polizei, erklärte Stahlknecht am Donnerstag in Magdeburg.

Ursache war am Mittwoch in Halle zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2016 bei der Zwangsräumung seines Grundstückes in Reuden (Burgenlandkreis) auf den Polizisten schoss. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil. Die Verteidigung kündigte hingegen Revision an. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

Die Sicherheitsbehörden rechnen den 44-Jährigen den sogenannten Reichsbürgern zu. Diese sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit. Ursache bestreitet, Reichsbürger zu sein.