Neue Regeln für Förderung von Unternehmensinvestitionen

Magdeburg (dpa/sa) - Für Unternehmen, die Investitionen vom Land fördern lassen wollen, gelten ab sofort neue Regeln. Durch die veränderten Vorgaben sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen künftig stärker profitieren, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. So könnten Vorhaben bereits ab einer Höhe von 30.000 Euro gefördert werden. Zuvor mussten mindestens 50.000 Euro investiert werden. Zudem wurden die Basissätze angehoben. Die Höhe der Zuschüsse steige für Betriebe, die Tariflohn zahlen. Auch wer ein Unternehmen übernehme oder stärker in Forschung und Entwicklung investiere, könne Unterstützung beantragen. Bis Ende 2018 stehen laut Ministerium mehr als 207 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.

Die Investitionsbank hatte zuletzt prognostiziert, dass die Nachfrage nach den Zuschüssen steigen werde. Es sei davon auszugehen, dass länger geplante Investitionen dank der besseren Fördermöglichkeiten jetzt getätigt würden, hieß es. Aus Sicht der Links-Fraktion sind die neuen Förderkriterien nicht streng genug. Die Landesregierung habe die Chance verpasst, mehr Mitbestimmung und Tariflöhne zur Grundlage einer Förderung zu machen, hatte der Wirtschaftsexperte der Oppositionsfraktion, Andreas Höppner, schon bei der Vorstellung der geplanten Neuregelung kritisiert. So gehe es jetzt mehr um Quantität nach dem Motto "alles mus raus" als um Qualität.