NordLB-Rettung: Brüssel hat keine Fragen mehr

Hannover (dpa) - Die milliardenschwere Rettung der Landesbank NordLB ist nach Worten von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf einem guten Weg. "Brüssel hatte auf der Arbeitsebene keine Fragen mehr und wir sind aufgefordert worden, das formelle Verfahren einzuleiten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Hannover. Er sei "verhalten optimistisch", die Zustimmung der EU-Kommission für die Kapitalstärkung von 3,6 Milliarden Euro zu bekommen. Die Kommission muss entscheiden, ob diese Rettungsspritze mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Laut Hilbers ist Anfang Dezember mit der Entscheidung zu rechnen. Neue Auflagen seitens der EU seien nicht zu erwarten.

Die NordLB ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hat. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe wollen sie daher stützen. Damit das Geld fließt, müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg zustimmen.