Ost-Beauftragter: Ansiedlung von Behörden in der Fläche
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder wollen mehr Bundesbehörden in ihren Ländern. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung schlägt eine weitere Dezentralisierung vor. Er sieht dabei aber auch die Länder in der Pflicht.
Neudietendorf (dpa/th) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich für eine stärkere Dezentralisierung von Bundes- und Länderbehörden ausgesprochen. Die Forderung der neuen Bundesländer, mehr Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln, sei mehr als gerechtfertigt, sagte Hirte am Rande eines Treffens der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf (Kreis Gotha). Dabei müsse auch über die Bestandsbehörden gesprochen werden, sagte Hirte.
Die Behörden sollten seiner Meinung nach aus den Ballungszentren heraus und zunehmend in der Fläche angesiedelt werden. Seiner Ansicht nach müssten auch die Länder ihre Behörden eher in Kleinstädte verlagern. In der Vergangenheit sei eher das Gegenteil passiert. "Wenn der Bund bereit ist zu dezentralisieren, müssen das auch die Länder auf ihrer Ebene mitorganisieren", sagte Hirte.
Die Ministerpräsidenten der neuen Länder sind am Vormittag im thüringischen Neudietendorf bei Erfurt zusammengekommen, um über ostdeutsche Belange zu beraten. Zu dem Treffen wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Mit ihr wollen sie unter anderem über die Kosten für DDR-Zusatz- und Sonderrenten sprechen. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten bereits im Vorfeld eine stärkere Beteiligung vom Bund gefordert. Das Thema steht auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der aktuell den Vorsitz der Konferenz hat, forderte Respekt gegenüber den ostdeutschen Bundesländern. Am Rande des Treffens sagte er, in den fast 30 Jahren nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze hätten sich die neuen Bundesländer gut entwickelt. Man müsse aber auch feststellen, dass es einzelne Themen gibt, die noch nicht bearbeitet worden seien.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), drängte mit Blick auf die Sonderrenten mit Nachdruck auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Außerdem forderte er Solidarität beim Kohleausstieg. "Wir müssen über die Finanzierung und Kofinanzierung der Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg diskutieren", sagte Haseloff vor der Konferenz. "Wir sind ja diejenigen, die die nationalen Ziele erfüllen helfen", sagte Haseloff. Daher könnten die ostdeutschen Kohleländer nicht "für die ganze Bundesrepublik die Last tragen", machte Haseloff klar.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) möchte eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem Standard 5 G. "Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Treffens. "Die geplante Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet bis Ende 2022 ist das Mindeste, um eine akzeptable Flächenabdeckung zu kriegen." Das seien am Ende nur etwa 75 Prozent der Fläche. "Alles andere würde dem Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern schaden. Gerade die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden."
