Pähle: Sturm auf Kapitol "Warnung" auch für Deutschland
Magdeburg (dpa/sa) - SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hat nach den Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington dazu gemahnt, auch in Deutschland Attacken und Anfeindungen gegen die Demokratie nicht zu unterschätzen. "Was wir heute Nacht in Washington gesehen haben, war die Fratze des Faschismus", teilte die Sozialdemokratin am Donnerstag mit. "Für uns ist das eine eindringliche Warnung, Attacken gegen demokratische Institutionen wie die auf den Bundestag in Berlin nicht auf die leichte Schulter zu nehmen."
Ende August hatten mehrere hundert Menschen am Rande einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich vor dem Besuchereingang auf. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Der Vorfall erregte über die Parteigrenzen hinweg Empörung. Am Mittwoch hatten nun Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kongressgebäude in Washington gestürmt und waren ins Innere des Kapitols eingedrungen. Trump hatte zuvor seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen.
Die Ereignisse zeigten, was passiert, wenn Konservative sich nicht ausreichend von Rechtsextremen abgrenzen, warnte Pähle. "Wenn die Brandmauer nach rechts nicht hält, wenn konservative Kräfte sich für rechtsextremes Gedankengut öffnen, gerät die Demokratie in Gefahr."
Linke und Grüne warfen der AfD vor, in Deutschland ähnliche Ausschreitungen herbeiführen zu wollen. "Den politischen Aufruf zu Angriffen auf Parlamente und ihre Mitglieder gab es auch schon in Deutschland und speziell in Sachsen-Anhalt", teilte am Donnerstag der europapolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert, mit. Das habe die Rhetorik mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter im vorigen Jahr gezeigt.
Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte am Mittwoch ebenfalls Parallelen zur AfD gezogen. "Die Szenen, die wir heute Abend in Washington D.C. sehen, sind ein Szenarium, auf das die AfD für den Bundestag in Berlin aktiv hinarbeitet", hatte Striegel getwittert. "Wir müssen unsere Verfassung, unser Parlament und unsere rechtsstaatlichen Institutionen vor den Faschisten schützen."
