Parteitag der Freien Wähler: "Keine andere Wahl"

Magdeburg (dpa/sa) - Trotz des mindestens bis Ende Januar geltenden Corona-Lockdowns wollen die Freien Wähler am kommenden Samstag (16.1.) auf einem Parteitag ihre Liste für die Landtagswahl im Juni aufstellen. "Den Freien Wählern Sachsen-Anhalt bleibt angesichts der Gesamtsituation keine andere Wahl, als den Listenparteitag zeitnah durchzuführen", teilte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag mit.

Äußerungen von Landes- und Bundespolitikern wiesen darauf hin, dass der Lockdown ein weiteres Mal verlängert wird. Eine erneute Verschiebung des ursprünglich für den 9. Januar geplanten Parteitags sei daher nicht sinnvoll. Auch der Landesverband sieht angesichts der strengen Bedingungen für die Teilnahme an der Wahl keine andere Möglichkeit: "Dem Landesvorstand fällt es schwer, eine solche Veranstaltung in der aktuellen Situation durchführen zu müssen", sagte die Landesvorsitzende Andrea Menke. "Wir haben großes Verständnis für geäußerte Bedenken."

Die Aufstellung von Wahllisten muss laut Wahlgesetz in Präsenzveranstaltungen stattfinden, kann also nicht ins Internet verlegt werden. Die Freien Wähler stehen zudem unter noch größerem Druck als die anderen Parteien: Da sie bisher weder im Magdeburger Landtag noch im Bundestag vertreten sind, müssen sie laut Landeswahlgesetz bis zum 19. April pro Landtagswahlkreis 100 Unterschriften von Unterstützern und für die Landesliste der Partei 1000 Unterschriften sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen.

Auf die Bitte der Partei, wegen der Pandemie eine andere Möglichkeit zu finden, habe Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) bislang nicht reagiert, hieß es. Stattdessen habe die Landeswahlleiterin mitgeteilt, dass sie keinen Anlass für eine Änderung des Wahlgesetzes sehe.