Pasemann hält sich Vorgehen gegen seinen AfD-Rauswurf offen

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Nach seinem Rauswurf aus der AfD hält sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann offen, ob er gegen die Entscheidung vorgeht. Das Urteil samt Begründung liege ihm noch nicht vor, teilte der 60-Jährige am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Sobald mir das Urteil zugestellt wurde, werde ich mir Gedanken machen, wie ich darauf reagieren werde." Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist in der Landespartei schon lange umstritten.

Nach dem Rauswurf des damaligen brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz ist die Partei mit Pasemann gegen einen zweiten Anhänger des formal aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" vorgegangen. Das Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Der Magdeburger kann gegen diese Entscheidung beim Bundesschiedsgericht vorgehen.

Kalbitz wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss. Am Freitag verhandelt das Berliner Landgericht in einem Eilverfahren, ob der Rauswurf zulässig ist. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angegeben. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Beschluss.

In Sachsen-Anhalt versuchte die AfD Pasemann bereits 2018 loszuwerden. Damals lehnte der Bundesvorstand ab. Im zweiten Anlauf setzten sich Pasemanns Gegner durch. Sie beantragten den Rauswurf unter anderem, weil der 60-Jährige eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht gezahlt haben soll.

Zudem werfen sie ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor. Pasemann hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, "Der ewige Friedman!" geschrieben. Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude" ähnelt. Der Tweet sei "ungeschickt formuliert" gewesen, räumte Pasemann ein.

Der Magdeburger weist die Vorwürfe seit jeher zurück. Die Schwere der Entscheidung des Landesschiedsgericht könne er so nicht nachvollziehen, "da es sich bei dem Verfahren augenscheinlich um eine personalpolitisch motivierte Kampagne gegen meine Person handelt", teilte Pasemann mit Blick auf seinen Rauswurf mit.