Projekte für Braunkohlegebiete-Strukturwandel präsentiert

Weißwasser (dpa) - Sachsen will mit 14 Leuchtturmprojekten den Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg eine Zukunft bieten und sieht sich dafür gut gerüstet. Der Freistaat habe Erfahrung, wie der Strukturwandel gelingen könne und welche Erfolgsfaktoren man dafür brauche, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Weißwasser. Es müssten Defizite in der Infrastruktur der Lausitz behoben werden, die bis heute eine positivere Entwicklung verhinderten. So müssten etwa Weißwasser, Boxberg und Hoyerswerda besser an die Autobahn und damit ans internationale Fernverkehrsnetz angebunden werden. Das sei notwendig, um neue Investoren zu werben.

Kretschmer kündigte für den 9. Mai eine Investorenkonferenz an. Bereits am 6. Mai will er mit seinen Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach Brüssel reisen, um dort für ein eigenes Beihilferegime für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu werben. Man brauche Möglichkeiten, Investoren finanziell zu unterstützen und ihnen Regionen wie die Lausitz schmackhaft zu machen. Hier gebe es "handfeste Menschen, die arbeiten wollen, und die sich auch über eine 40-Stunden-Woche freuen".

Zugleich forderte Kretschmer erneut ein Planungsbeschleunigungsrecht. Forderungen nach einer CO2-Abgabe erteilte er eine Absage. "Ich will das für den Freistaat Sachsen ausschließen und deutlich zurückweisen. Wir können nicht ständig mit neuen Instrumenten und nationalen Alleingängen versuchen, Ziele zu erreichen", sagte Kretschmer. In einem einheitlichen Wirtschaftsraum brauche man einheitliche Regeln. Dieses Instrument sei der CO2-Zertifikatehandel.

In Weißwasser wurden am Montag speziell sieben Leuchtturmvorhaben für die Lausitz präsentiert. Eine gleichgroße Zahl entsprechender Projekte ist für das mitteldeutsche Revier gedacht. Mit Blick auf die Lausitz ist auch eine Zugverbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz mit Anbindung an die polnische Metropole Wroclaw (Breslau) geplant. Die Autobahn 4 zwischen Dresden-Nord und der polnischen Grenze soll auf sechs Spuren ausgebaut werden. In der Lausitz soll zudem ein länderübergreifendes 5G Mobilfunk-Testnetz für Forschungszwecke entstehen.

Die Lausitz muss nach Ansicht der FDP zur Sonderwirtschaftsregion werden und braucht keine Vielzahl an neuen Förderungen. "Der Glaube des sächsischen Ministerpräsidenten, dass staatliche Förderprojekte der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg in der Lausitz sind, ist grundlegend falsch", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Nur wenn die Lausitz für Unternehmer ein hochattraktiver Standort sei, werde zukünftiger Wohlstand geschaffen. Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung würden allein aufgrund der langen Planungszeiten in Deutschland über 20 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Deshalb seien Sonderregelungen notwendig.

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg 2038 zu sichern. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus.

Die Bundesregierung will das in einem Maßnahmegesetz regeln. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unklar ist noch, ob dieses Geld zusätzlich zu bisherigen Planungen des Bundeshaushaltes bereitgestellt oder durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert wird, hieß es.