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Proteste in Magdeburg gegen neues Urheberrecht

23.03.2019, 13:46
«Artikel 13 nein danke» steht bei einer Demonstration gegen Uploadfilter auf einem Plakat. Foto: Christoph Soeder/Archiv
«Artikel 13 nein danke» steht bei einer Demonstration gegen Uploadfilter auf einem Plakat. Foto: Christoph Soeder/Archiv dpa

Magdeburg (dpa/sa) - Mit Botschaften wie "Wir gegen Uploadfilter" und "Keine Zensur!" haben am Samstag mehrere Hundert Menschen in Magdeburg für ein freies Internet und Meinungsfreiheit demonstriert. Die hauptsächlich jungen Demonstranten auf dem Domplatz machten ihrem Ärger über die geplante Reform des Urheberrechts Luft, über das am Dienstag das Europaparlament abstimmen will. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt. Unter die Demonstranten hatten sich auch der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Linke) und die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Lydia Hüskens, gemischt.

Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten zu den Protesten aufgerufen und vor allem über soziale Netzwerke die Teilnehmer mobilisiert. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen.

Nach Angaben der Initiative "Save the Internet" wollen am Samstag europaweit Tausende gegen das Vorhaben protestieren, das unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vorsieht. Kritiker fürchten, dass dem nur nachgekommen werden kann, wenn Uploadfilter zum Einsatz kommen, mit denen YouTube und andere beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

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