Rechnungshof: Land soll viel für Kitas ausgeben

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt sollte aus Sicht des Landesrechnungshofs durchaus viel Geld für Qualität in der Kita-Betreuung ausgeben, dafür aber genauere Vorgaben machen. Es müsse klar vorgegeben werden, welche Qualität bei der Betreuung erreicht werden solle, sagte die zuständige Abteilungsleiterin des Rechnungshofs, Petra Weiher, am Freitag in Magdeburg. Derzeit gebe es diese Vorgaben nicht. Trotzdem übernehme das Land einen immer größeren Anteil der Kita-Kosten.

Die Kosten für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt sind seit Jahren ein Dauerreizthema für Eltern, Kommunen und Landespolitiker. Immer wieder wurde das Gesetz geändert, das die Finanzierung regelt, vor allem für das Land bedeutete das steigende Kosten. Dabei setzt das Land aus Sicht der Rechnungsprüfer die falschen Prioritäten. Während es durchaus Verbesserungspotenzial bei der Qualität gebe, etwa bei der Zahl der betreuten Kindern je Erzieher, habe sich das Land entschieden, zunächst die Eltern bei den Beiträgen zu entlasten, sagte Weiher. "Das wäre nicht unsere Priorität gewesen."

Vielmehr plädiert der Landesrechnungshof in seinen Empfehlungen sogar dafür, für Qualitätssteigerungen noch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ein Beispiel: Seit nicht so langer Zeit wird in die Pauschalen des Landes einbezogen, dass Kita-Erzieherinnen nicht immer im Dienst sind. Zehn Tage werden für Abwesenheiten angerechnet. Damit steht mehr Geld für Personal zur Verfügung. Doch realistisch wäre es, für Urlaub, Krankheit und Fortbildung etwa 50 Tage Abwesenheit pro Erzieherin anzunehmen, sagte Petra Weiher. Der Rechnungshof empfahl darüber nachzudenken, die Pauschale in mehreren Schritten dahin anzuheben. Das würde die Kita-Kosten für das Land weiter erhöhen.

Es ist jetzt schon beachtlich: Im laufenden Jahr schießt Sachsen-Anhalt mit 431 Millionen Euro mehr als doppelt so viel Geld zu wie vor acht Jahren. Damals betrug der Landesanteil 184 Millionen Euro. Ein Teil der Summe sei in bessere Qualität geflossen, etwa beim Betreuungsschlüssel. Auch Tarifsteigerungen sorgen für ein Plus - und die Entlastung der Eltern.

So zahlen Eltern derzeit nur für ihr ältestes Kind Betreuungsgebühren in Kita oder Hort. Finanziert wird diese Entlastung über das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das auch für Qualitätssteigerungen vorgesehen ist. Es ist ein offenes Geheimnis, das Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) mit Blick auf nötige Einsparungen bei den nächsten Landeshaushalten die Kita-Kosten im Blick hat und Änderungen vorschlagen will.

Laut Rechnungshof gibt es im bestehenden System nur wenig Möglichkeiten, die Kosten zu bremsen. 80 Prozent der Mittel seien Personalkosten, hieß es. Allerdings gibt es vor allem für das Land eine Stellschraube: Kinderbetreuung sei eine Aufgabe der Kommunen, betonte Rechnungshof-Expertin Weiher. Daher müssten diese den Großteil der Kosten übernehmen. Zwischen 2012 und 2016 sei der Landesanteil bei der besonders teuren Betreuung der Null- bis Dreijährigen jedoch von 16 auf 36 Prozent gestiegen und der der Gemeinden von 56 auf 35 Prozent gesunken. "Es kann nicht sein, dass das Land alle Aufgaben finanziert", so der Rechnungshof.