Rundfunkbeitrag: Merz unterstützt Sachsen-Anhalts CDU

Magdeburg (dpa) - Im Koalitionskrach um einen höheren Rundfunkbeitrag bekommen die sachsen-anhaltischen Christdemokraten Unterstützung vom Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz. Er habe Verständnis für die strikt ablehnende Haltung der CDU-Fraktion, sagte Merz dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). "Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen." Zugleich riet Merz dazu, die Beitrags-Diskussion von der Debatte zum Umgang mit der AfD zu entkoppeln. Es sei vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD zum Rundfunkbeitrag habe.

Der 65-Jährige übernahm die Argumentation der Landes-CDU, wonach im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen wortwörtlich Beitragsstabilität verabredet worden sei. Auf dieser Basis sollte die Koalition eine Lösung finden. Ob die gelingt, ist vollkommen offen. Am Mittwoch vertagte der Medienausschuss des Landtags eine Entscheidung zu einem neuen Rundfunkstaatsvertrag um eine Woche. Die Zeit wollen die zerstrittenen Koalitionspartner nutzen, um sich doch noch auf eine einheitliche Linie festzulegen.

Die CDU will eine Beitragserhöhung auf jeden Fall verhindern, wie Medienpolitiker Markus Kurze am Mittwoch bekräftigte. Sie argumentierte zuletzt, wegen der Corona-Pandemie müsste der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen neu berechnet werden. Alle anderen Bundesländer haben dem Staatsvertrag samt Beitragsplus jedoch bereits zugestimmt oder signalisierten, das zu tun. Sachsen-Anhalt ist in dieser Frage der einzige Wackelkandidat.

SPD und Grüne wollen den Vertrag mittragen. Die Christdemokraten könnten ihren Willen trotzdem durchsetzen: Zusammen mit der AfD haben sie eine Mehrheit im Landtag, um die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zu blockieren. SPD und Grüne kündigten an, im Falle eines gemeinsamen Votums von CDU und AfD keine Grundlage mehr für den Fortbestand der Koalition zu sehen.