Sachsen-Anhalt droht im Streit um EU-Mittel-Rückforderung

Magdeburg (dpa/sa) - Es geht um bis zu 162 Millionen Euro: Im Streit mit der Europäischen Union um die Verwendung von Fördermitteln will Sachsen-Anhalt notfalls vor Gericht ziehen. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Magdeburg mit. Die Experten der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf werfen dem Land nach sieben Jahre dauernden Ermittlungen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern als Risikokapital vor. Das Land hält die Argumente nach eigenen Angaben für unzureichend.

In einem Olaf-Bericht wird der Verdacht des Betrugs geäußert. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht sei keine Grundlage für eine seriöse Einschätzung, hieß es. Aus Landessicht gebe es höchstens diskussionswürdige Einzelfälle.

Konkret geht es um Unternehmensbeteiligungen über die in der Vergangenheit vielfach kritisierte Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IBG. Zwischen den Jahren 2000 und 2013 wurden in deren Risikokapitalfonds auch 162,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt. Die Olaf-Ermittler kritisieren, Grundvoraussetzungen seien nicht beachtet worden.

So habe es Beteiligungen an Firmen gegeben, die in der Zeit der Prüfung ihren Sitz nicht im Land hatten. Das Ministerium entgegnete, dass alle Betriebe diese Vorgabe nachträglich erfüllten. Entscheiden muss die zuständige EU-Generaldirektion GD Regio. Im schlimmsten Fall könnte sie die Gesamtsumme zurückfordern. Zum Vergleich: Das entspricht fast den Kosten von 170 Millionen Euro, die das Land für den Umbau der Justizvollzugsanstalt Halle eingeplant hat. Sachsen-Anhalt rechnet mit maximal 92 Millionen Euro Rückforderung.