Seibert: Landesregierung entscheidet über Stelle

Berlin/Magdeburg (dpa) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat im Zusammenhang mit der geplatzten Ernennung des umstrittenen Polizei-Gewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt auf die Zuständigkeit der Landesregierung verwiesen. "Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden", sagte Seibert am Montag in Berlin.

Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte Seibert: "Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich." Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung. Entscheidend sei die klare Aussage, dass die Frage, wie die Staatssekretärsstelle in Magdeburg besetzt werde, eine Angelegenheit der Regierung von Sachsen-Anhalt sei.

Wendt hatte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Landesregierung in Magdeburg gesagt: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."

Tweet der Innenstaatssekretärin