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SPD begrüßt Versetzung Bönings in einstweiligen Ruhestand

18.06.2020, 16:22

Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Versetzung von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) in den einstweiligen Ruhestand begrüßt. "Im Rahmen der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs von Stephan B. war deutlich geworden, dass die Spitze des Justizministeriums der Unterbringung des wichtigsten Gefangenen des Landes nicht die Aufmerksamkeit gewidmet hatte, die zweifelsohne nötig gewesen wäre", teilte Fraktionschefin Katja Pähle am Donnerstag mit. "Ich begrüße daher die personellen Konsequenzen, die Frau Ministerin Keding heute gezogen hat."

Nach dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters hatte es zuletzt harte Kritik an Böning gegeben. Der Halle-Attentäter war am Pfingstwochenende unbemerkt über einen Zaun im Innenhof der JVA-Halle geklettert und für fünf Minuten unbemerkt über das Gelände der Anstalt gelaufen. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hatte die Verantwortung für den Zwischenfall der JVA-Leitung gegeben, die eigenständig die Haftbedingungen des Häftlings gelockert habe. An dieser Darstellung hatte es zuletzt immer mehr Zweifel gegeben, im Zuge dessen waren Ministerin Keding und Staatssekretär Böning zuletzt immer mehr unter Druck geraten.