SPD-Landesvize Pähle: Asylstreit ist "nackter Machtkampf"

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD-Vizevorsitzende Katja Pähle sieht im erbitterten Asylstreit von CSU und CDU einen reinen Machtkampf. Die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits Asyl beantragt haben, sei von der CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht einmal angesprochen worden, sagte Pähle laut einem schriftlich verbreiteten Statement bei einem Juso-Treffen in Dessau-Roßlau. "Deshalb sagte ich: Es geht überhaupt nicht um Flüchtlinge, es geht um einen nackten Machtkampf in der Union. Und dieser Machtkampf gefährdet die Regierung in Berlin und die Zukunft der ganzen Europäischen Union."

Die SPD-Mitglieder hätten einer erneuten Koalition auf der Basis des Koalitionsvertrages zugestimmt. "Zu glauben, dass man die verabredete Politik durch eine Ministerentscheidung einseitig weit nach rechts verschieben kann, ist eine Illusion. Wenn wir weiter zusammen regieren wollen, dann nur auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen." Pähle gehört dem Parteivorstand der SPD an, in Sachsen-Anhalt steht sie an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen