SPD-Online-Parteitag: Pähle will "kämpfen und gewinnen"
Als erste Partei hat die SPD einen rein digitalen Parteitag abgehalten und über ihr Wahlprogramm beraten. Mehr als 300 Anträge standen bei der Online-Konferenz auf der Tagesordnung. Die designierte Spitzenkandidaten spricht der Basis Mut zu.
Magdeburg (dpa/sa) - Mit einer kämpferischen Rede hat die designierte SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Katja Pähle, ihre Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. "Lassen wir uns keinen Kleinmut einreden", sagte Pähle am Samstag auf einem Online-Parteitag der Sozialdemokraten. "Ich habe die Stimme der Verzagtheit in den letzten Jahren so oft gehört und sie hatte so oft Unrecht." Die Partei brauche "den Willen zu kämpfen und zu gewinnen", forderte Pähle.
Manch politischer Wettbewerber glaube, dass das Ergebnis der Wahl am 6. Juni schon feststehe, kritisierte Pähle. "Gerade bei der CDU würde man am liebsten heute schon Ministerposten verteilen", sagte die Fraktionschefin der SPD im Landtag. "Die Staatskanzlei, glaubt die CDU, gehört ihnen sowieso." Auch die Linke glaube nicht daran, dass man die Kräfteverhältnisse im Land nicht verschieben könne. "Deswegen spekulieren sie ganz wild über Minderheitsregierungen."
Bei der Landtagswahl 2016 war die ehemalige Ministerpräsidenten-Partei mit gut 10 Prozent hinter CDU, AfD und Linken nur viertstärkste Partei geworden. Die Große Koalition hatte dabei ihre Mehrheit verloren, daraufhin hatten sich erstmals in Deutschland CDU, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Die sogenannte Kenia-Koaltion gilt allerdings als Zweckbündnis und stand in den vergangenen vier Jahren mehrmals vor dem Aus. Umfragen deuteten bisher auf ein ähnliches Ergebnis für die Wahl im Sommer hin. Damit wären kaum andere Koalitionen denkbar als die derzeitige.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September und dürfte daher auch bundespolitische Signalwirkung haben. Auch die Bundesspitze der SPD wandte sich am Samstag an die Genossen in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Olaf Scholz, wandte sich in einer Videobotschaft an die Zuschauer und über 100 Delegierten, Parteichefin Saskia Esken wandte sich auf Twitter an den Parteitag.
Die Veranstaltung zeige, "wohin die Reise geht, wenn wir regieren", schrieb Esken. "Respekt und mehr Lohn für die Corona-Held*innen, mehr Zukunft durch Investitionen und starke Kommunen", fasste Esken die Forderungen der Reden von Pähle und Scholz zusammen.
Auf dem Parteitag, den die SPD wegen der Corona-Krise ins Internet verlegt hatte, sollten die Delegierten das Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschließen. Mehr als 300 Änderungsanträge waren der Parteispitze zu ihrem Entwurf für das Programm zugegangen. Die Delegierten wurden bei Wortbeiträgen per Webcam zugeschaltet und konnten über ein Online-Tool über die einzelnen Anträge abstimmen. Das ungewohnte Prozedere verlief bis auf wenige Ton- und Kommunikationsprobleme reibungslos. Pähle, Parteichefin Juliane Kleemann und die Versammlungsleitung moderierten den Parteitag vom Alten Theater in Magdeburg aus.
In den Änderungsbeiträgen ging es in erster Linie um Formulierungsfragen und Details, grundsätzlichen Widerspruch äußerten die Delegierten nicht. Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms soll, auch angesichts der Lehren aus der Corona-Krise, auf dem Gesundheitssystem liegen. "In der deutschen Krankenhauslandschaft haben in den letzten Jahren Ordnungspolitiker mit marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten hantiert, die zwar keine Kostendämpfung gebracht haben, dafür aber Versorgungslücken im ländlichen Raum", sagte Pähle. "Diese Entwicklung muss umgekehrt werden."
Breiten Raum nahm in der Debatte außerdem das Thema Bildung ein. "Schulpolitik war schon vor Corona das größte Defizit der Landespolitik", sagte Pähle. "Aus einer Krise der Unterrichtsversorgung ist in der Pandemie dank fehlender Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht eine Krise der Unterrichtsqualität geworden", kritisierte die SPD-Politikerin.
In ihrem Programm fordert die SPD außerdem unter anderem eine Stärkung der Sozialen Arbeit, den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum, eine klimaneutrale Energieversorgung und mehr Geld für die Kommunen. Am 20. Februar wollen sich die Sozialdemokraten dann zu einem herkömmlichen Parteitag treffen, um die Wahllisten aufzustellen. Dazu ist im Wahlgesetz eine Präsenzveranstaltung vorgeschrieben.
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