SPD stärkt Grimm-Benne im Streit um Kita-Gesetz den Rücken

Magdeburg (dpa/sa) - Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bekommt im Streit um die Neuregelung der Kita-Betreuung Rückendeckung von ihrer Partei. Der Landesvorstand habe ausführlich über die Vorschläge diskutiert und unterstütze sie, teilte die Partei nach einer Sitzung der Landesspitze am Montagabend mit. Das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) gehöre zu den wichtigsten Vorhaben der laufenden Wahlperiode, hieß es. "Die jetzt vorliegenden Eckpunkte skizzieren den Weg zu einer Reform, die Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und Kommunen gleichermaßen Vorteile bringt."

Grimm-Benne hatte am vergangenen Donnerstag kurzfristig ihre Vorschläge für ein neues Kita-Gesetz vorgestellt. Demzufolge soll die Betreuung des zweiten Kindes für die Eltern kostenlos sein. Zudem soll es mehr Erzieher und höhere Pauschalen für die Kommunen geben.

Bei den Koalitionspartnern CDU und Grüne hatte die Vorstellung für Verstimmung gesorgt. Sie seien nicht abgestimmt gewesen, lautete ein Vorwurf. Die SPD versuche auf Kosten des Koalitionsklimas im Wahlkampf zu punkten, war ein anderer.

"Gerade vor der Bundestagswahl haben die Menschen ein Anrecht, dass die Positionen der Parteien transparent und vergleichbar auf den Tisch kommen", reagierte SPD-Landeschef Burkhard Lischka auf die Kritik. Alle Parteien seien aufgefordert, ihre eigenen Positionen zur künftigen Kinderbetreuung zur Debatte zu stellen.

Tweet mit Statement von CDU-Landeschef Thomas Webel zum KiföG

Tweet der Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zum KiföG

Tweet der SPD zum KiföG und der Grünen-Kritik

Mitteilung der SPD zur Unterstützung der KiFöG-Pläne von Seiten des Landesvorstands