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Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen Wahlfälschung

04.01.2017, 13:16

Halle (dpa/sa) - Knapp drei Jahre nach der Europawahl in Halle hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung wieder aufgenommen. Im Visier der Ermittler stehen damalige Verantwortliche aus einem Wahllokal, wie eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch sagte. Sie bestätigte einen Bericht der "Magdeburger Volksstimme" vom selben Tag. Bei der Wahl am 25. Mai 2014 sollen laut einer Anzeige eines Wahlhelfers in diesem Wahllokal in Halle-Neustadt 101 Stimmen zu viel für die Linkspartei ausgewiesen worden sein. Das Ergebnis wurde laut Stadt bei einer Nachzählung korrigiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren eingestellt, wie die Sprecherin sagte. Nach konkreteren Hinweisen durch den Wahlhelfer sei es wiederaufgenommen worden. Wann mit einem Ergebnis der Ermittlungen zu rechnen sei, sei noch unklar. So müssen Zeugen von damals erneut befragt werden. Ein zweites Ermittlungsverfahren gegen den Stadtwahlleiter von Halle hat die Staatsanwaltschaft laut Sprecherin eingestellt. Laut Zeitung war in dem Wahllokal in der Statistik auch das Stimmergebnis für die AfD falsch erfasst worden.