Stahlknecht begrüßt AfD-Einstufung als Prüffall

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes begrüßt, die AfD als Prüffall einzustufen. Damit werde die AfD nach einer sorgfältigen juristischen Prüfung jetzt bundesweit vom Nachrichtendienst so behandelt wie in Sachsen-Anhalt schon seit 2017, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig begrüße ich, dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten. Das zeigt, das wir keinen politisch gesteuerten Geheimdienst haben." Die AfD in Sachsen-Anhalt wird dem rechtsnationalen Parteispektrum zugeordnet.

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten ein mehrere hundert Seiten dickes Gutachten zur Partei erstellt, das vom Bundesinnenministerium ausgewertet wurde. Wegen der Erkenntnisse nimmt der Geheimdienst die Partei jetzt genauer unter die Lupe, vor allem zwei Strömungen.

Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass der "Flügel" und die Jugendorganisation Junge Alternative als "extremistische Bestrebungen" einzustufen seien, begründete Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Der "Flügel" ist eine rechtsnationale Strömung um den Thüringer AfD-Hardliner Björn Höcke - und hat auch in Sachsen-Anhalt viele Anhänger. Vorigen Sommer fand im Süden des Landes ein vom Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg organisiertes Vernetzungstreffen statt.

Die neue Einordnung durch den Verfassungsschutz bezeichnete AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner als "vollkommen überzogen". "Aus meiner Sicht wittern die Altparteien hier die letzte Chance, vor den nächsten Wahlen die Prozente der AfD purzeln zu lassen." Das werde nicht gelingen. Einen Grund, seine Partei- und Fraktionskollegen zu mehr Abstand zum "Flügel" oder zu einem anderen Auftreten aufzufordern, sieht er nicht. "Die Partei ist inhaltlich wie sachlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."