Stahlknecht für Neuwahl: andere Lösung "schleierhaft"
Berlin/Magdeburg (dpa) - Nach dem Wahl-Eklat in Erfurt hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht klar für eine Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. "Ganz eindeutig. Nach den Dingen, die dort vorgefallen sind, wird es solche menschlichen Verwerfungen bei den handelnden Akteuren geben, dass es dort einen Neustart geben muss", sagte der Landesinnenmister am Freitag im RBB-Inforadio. Auch um "weiteren Schaden von dem Ansehen des Parlaments des Landes abzuwenden. Und ich sag's auch als Landesvorsitzender - von der Partei abzuwenden".
Am Vormittag wollte sich das CDU-Präsidium in Berlin treffen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu beraten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will der Thüringer CDU und ihrem Landeschef Mike Mohring zunächst noch etwas Zeit geben, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich. Das CDU-Präsidium hatte noch am Mittwochabend auf Initiative Kramp-Karrenbauers eine Neuwahl empfohlen.
Eine Niederlage für Kramp-Karrenbauer sieht Stahlknecht in der Entwicklung nicht. "Ich sehe derzeit keine Beschädigung unserer Bundesvorsitzenden." Man dürfe jetzt auch nicht anfangen, permanent mit dem Finger auf eigenes Spitzenpersonal zu zeigen. Stahlknecht sagte, es gehe nun darum, dass das Parlament in Thüringen funktioniere. "Ein Parlament ist ein Ort der höchsten Verantwortung - und hier tritt ein bisschen der Eindruck ein, dass es auf dem Niveau einer Lotteriebude passiert."
Wie eine Lösung im Parlament für den Wahl-Eklat aussehen solle, sei ihm "schleierhaft", sagte Stahlknecht. "Ich weiß gar nicht, welche Lösung es geben soll." Die Akteure blieben die gleichen.
