Stahlknecht: Keine weiteren Gebietsreformen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat künftigen Gebietsreformen im Land eine Absage erteilt. Noch größere Kreise und noch größere Gemeinden führten zu einem Rückzug der Demokratie aus der Fläche, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung zum Thema Heimat. In Brandenburg und Thüringen wurden zuletzt geplante Gebietsreformen nach hitzigen Debatten gestoppt.

Die Gebietsreform von 2007 habe in Sachsen-Anhalt finanziell keine Einsparungen gebracht, bei der praktischen Verwaltung ergäben sich aber Vorteile, sagte Stahlknecht. Kommunen müssten finanziell gut ausgestattet werden, seien aber auch auf das Engagement jedes Einzelnen angewiesen. Heimat sei da, wo sich Menschen geborgen und sicher fühlten. Daher müsse es vor Ort genügend Polizei geben, aber auch eine gute ärztliche Versorgung, Verkehrsanbindung und schnelles Internet.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf dem Innenminister vor, außer vielen Worten nichts zu liefern. Auch die Linken-Abgeordnete Henriette Quade kritisierte, dass die Ankündigungen den Tatsachen widersprächen. "Wer ist denn für die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich? Das sind auch Sie, Herr Kommunalminister." Sie sehe den Dank der nächsten Generationen förmlich vor sich, die ausbaden müssten, dass die schwarze Null im Haushalt wichtiger sei als das Sanieren von Brücken und Straßen.

Sachsen-Anhalt müsse vom "Land der jammernden Möglichkeiten zum Land der froh genutzten Chancen werden", forderte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Heimat sei nicht ausgrenzend, sondern einladend.