Steuerschätzung reißt neues Loch in Haushaltspläne
Die Ministerinnen und Minister in Sachsen-Anhalt tun sich seit Monaten schwer damit, sich beim Geld zu einigen. Die Wünsche übersteigen das, was der Haushalt hergibt. Jetzt muss die Landesregierung noch mal den Rotstift ansetzen.
Magdeburg (dpa/sa) - Im anhaltenden Ringen um den nächsten Doppelhaushalt muss Sachsen-Anhalts Landesregierung weitere Einsparungen einplanen. Grund dafür ist die aktuelle Steuerschätzung. Demnach muss das Land in den nächsten beiden Jahren mit insgesamt 74 Millionen Euro weniger rechnen als im Mai vorhergesagt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte.
Diese Summe müsse in die laufenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021 aufgenommen werden, erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU). "Und das wird nicht einfach." Am kommenden Dienstag werde das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber beraten, wie es mit den neuen Zahlen umgeht. Konkret sagen die Steuerschätzer für nächstes Jahr 39 Millionen Euro weniger voraus, im Jahr 2021 geht es um ein Minus von 35 Millionen.
Schon vor den nach unten korrigierten Schätzungen hatte die Landesregierung Probleme, alle Ausgabenwünsche zu finanzieren. Ein erster Entwurf wurde zur Überarbeitung zurückgezogen, nachdem die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen heftig gegen die Pläne protestiert hatten. Sie hatten sowohl eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wie auch die Leerung der Rücklagen abgelehnt. Zumindest die Steuererhöhung soll nun vermieden werden.
Der Preis für die Nachverhandlungen ist, dass Sachsen-Anhalt ohne Haushalt ins nächste Jahr starten wird. Der Entwurf wird frühestens im Dezember im Landtag diskutiert. Die Abgeordneten brauchen Zeit, um eigene Änderungswünsche einzuarbeiten. Wann der letzte Haushalt der schwarz-rot-grünen Koalition schließlich verabschiedet wird, ist offen. Bis er in Kraft tritt, können nur Pflichtaufgaben - wie laufende Verträge oder Personalkosten - finanziert werden.
Auch für das laufende Jahr liegen die neuen Prognosen unter den Annahmen des Haushalts: Das Minus beläuft sich auf 100 Millionen Euro. Damit kommt das Land glimpflicher weg als im Mai erwartet: Damals hatten die Experten 119 Millionen Euro weniger vorhergesagt. Der Vergleich bezieht sich immer auf frühere Schätzungen. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter und steigen - nur eben nicht so stark wie erwartet. Sachsen-Anhalt will in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als 12 Milliarden Euro ausgeben.
"100 Millionen Euro weniger im laufenden Jahr, das klingt ernüchternd, ist für uns aber beherrschbar", hieß es von Finanzminister Richter. So sei fast die Hälfte der Summe bereits im Frühjahr im Zuge des Landesfinanzausgleichs zurückgezahlt worden und falle jetzt nicht mehr an. Zudem erwarte er weitere Zahlungen vom Bund, etwa als Beteiligung an den Asylkosten.
Zwei Mal im Jahr errechnen Finanzexperten die Steuereinnahmen für die nächsten Jahre und legen ihrer Prognose etwa die Zahlen zum Wirtschaftswachstum zugrunde. Da die Konjunktur schwächelt, gehen die Schätzer davon aus, das Bund, Länder und Kommunen nächstes Jahr insgesamt mit 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen müssen.
