Straßenausbaubeiträge: Volksinitiative bessert weiter nach

Magdeburg (dpa/sa) - Neuer Anlauf nach verpasster Hürde: Die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sieht sich bei der Nachbesserung der Unterschriftenlisten auf einem guten Weg. "Dank der Mithilfe der Bevölkerung ist es bisher gelungen, mehrere Tausend Datensätze zu vervollständigen", teilten die Freien Wähler am Freitag mit. "Wir sind fest entschlossen, im April die Unterschriften erneut an die Landtagspräsidentin zu übergeben, um dann das Quorum zu erreichen und die STRABS rückwirkend zum 1.1.2019 abzuschaffen." STRABS steht für Straßenausbaubeiträge. Kommunen sind derzeit gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßensanierungen auf die Anwohner umzulegen.

Nach bisherigem Stand ist das Vorhaben gescheitert. Der Landtag erkannte bei einer Prüfung von 38 000 Unterschriften nur 29 666 als gültig an. Damit fehlen 334 Einträge zum Erfolg. Wer mindestens 30 000 gültige Unterschriften für seine Forderungen sammelt, kann sie in einer Landtagssitzung vorstellen. Neue Unterschriften darf die Volksinitiative nicht sammeln.