Straßenausbaubeitrags-Aus: Land soll Rechtsfragen klären

Magdeburg (dpa/sa) - Für die geplante Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt soll die Landesregierung bis Mitte Dezember rechtliche Fragen klären. Auf eine entsprechende Aufforderung einigten sich am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung Abgeordnete der Koalition, wie SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sagte. Dabei soll auch geprüft werden, welche Regelungen aus anderen Bundesländern sich bewährt hätten und übernommen werden könnten.

Konkret geht es etwa darum, zu welchem Stichtag die Beiträge abgeschafft werden sollen oder wie die Mittel des Landes künftig möglichst gerecht an die Kommunen verteilt werden können.

Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, bei Straßensanierungen einen Teil der Kosten von den Anwohnern einzutreiben. Die CDU hatte jüngst als letzte Partei im Landtag ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Beiträge aufgegeben. Allerdings ist derzeit unklar, wie die Entlastung der Anwohner finanziert werden soll. Die Ausgabenpläne der Landesregierung für 2020 und 2021 sehen keine Mittel dafür vor. Der Landtag hat das letzte Wort und kann in dem jährlich knapp 12 Milliarden Euro schweren Etat noch umschichten.

"Wir sind uns einig, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge prioritär ist", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Er rechnet damit, dass 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt nötig sind. SPD-Innenexperte Erben hält die Summe für überzogen. In den vergangenen Jahren seien über die Anwohnerbeiträge jeweils zwischen 9 und 14 Millionen Euro zusammengekommen. "Selbst wenn wir einpreisen, dass Bauen immer teurer wird, kommt man nicht auf 40 Millionen Euro."