Streit über Bedingungen des Bundes für Schlösser-Millionen

Erfurt (dpa/th) - Die Gründung einer mitteldeutschen Schlösser-Stiftung bleibt in Thüringen umstritten. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion bekräftigte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags ihre Bedenken. Sie äußerte die Befürchtung eines "Ausverkaufs Thüringer Kulturgüter" sowie einen Eingriff des Bundes in die Kulturhoheit der Länder. Die rot-rot-grüne Landesregierung verteidigte die Stiftungsgründung, über die derzeit mit Sachsen-Anhalt verhandelt werde.

Es müsste diskutiert werden, ob dieser Weg überhaupt beschritten werden solle, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Es gehe immerhin um Thüringens "Tafelsilber". Es könnte nicht sein, dass der Bund mit seiner zugesagten Förderung von jeweils 100 Millionen Euro für die beiden Länder auch die künftige Zuständigkeit für das kulturelle Erbe bestimmen könne. Zudem bestehe die Gefahr von Doppelstrukturen - Thüringen hat wie Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren eine eigene Schlösserstiftung.

Neben der Stiftung verlangt der Bund, dass jedes der beiden Bundesländer weitere 100 Millionen Euro beisteuert. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der CDU Wahlkampfgetöse vor. Schließlich regiere sie im Bund.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verteidigte die Stiftungsgründung, weil nur so das Bundesgeld fließe. "Die Bedingungen sind uns gesetzt worden." Ihm wäre es auch lieber, wenn sich der Bund nicht in Länderangelegenheiten einmischen würde. "Diese Art des goldenen Zügels ist nicht angenehm", so Ramelow.

Gleichzeitig verwies er auf den hohen Investitionsbedarf für Thüringens Schlösser. Er liege allein bei den Immobilien, die die Thüringer Schlösser-Stiftung verwalte, bei mehr als 300 Millionen Euro. Ramelow und Mohring forderten sich gegenseitig auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel in die bestehende Thüringer Schlösser-Stiftung flössen.

Kulturstaatssekretär Malte Krückels sprach von einer der "größten Chancen zur Sanierung und Entwicklung unserer Burgen, Klöster, Schlösser und Gärten" seit der Wiedervereinigung. Von einem Ausverkauf Thüringer Kulturdenkmäler, wie die CDU und einige andere Kritiker meinten, könne keine Rede sein.

Angesichts von 230 Millionen Euro, die Thüringen in den vergangenen 25 Jahren für die Liegenschaften der eigenen Schlösser-Stiftung ausgeben konnte, werde die Dimension des Bundesangebots deutlich.

Die Stiftung soll laut Krückels einen Doppelsitz in Erfurt und Halle haben, wobei Halle formal der rechtliche Sitz würde. Die Landesregierung habe mit einem solchen Konstrukt kein Problem. Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) beanspruchte den Thüringer Stiftungssitz für seine Stadt. Die mitteldeutsche Schlösser-Stiftung sei "goldrichtig für Gotha" und das Erbe, das die Residenzstadt mit Schloss Freidenstein bewahre, erklärte Kreuch.

Aufgenommen werden sollen laut Staatssekretär in die mitteldeutsche Stiftung Schloss und Park Friedenstein Gotha, der Schlosskomplex Sondershausen einschließlich der Fürstengruft, die Veste Heldburg, der Schlosskomplex Heidecksburg, Schloss Schwarzburg und die Klosterruine Paulinzella. Zudem solle Schloss Reinhardsbrunn in die Stiftung, wenn es nach der Enteignung tatsächlich in Landesbesitz ist.

Abgeordnete von Linke und Grünen sprachen sich in der Debatte gegen eine Auflösung der Thüringer Schlösser-Stiftung aus. Sie sollte nicht vorschnell in der geplanten mitteldeutschen Schlösser-Stiftung mit Sachsen-Anhalt aufgehen, sagte die Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf. Für eine solche Entscheidung sei es noch zu früh, äußerte auch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Ebenso wie die SPD unterstützten sie jedoch die gemeinsame Stiftung mit Sachsen-Anhalt. "Das Geld nicht zu nehmen, ist keine Option", sagte Henfling.

Antrag der CDU zur Sondersitzung