Tempo-30-Neuregelung vor Sozialeinrichtungen: Rege Nutzung

Halle (dpa/sa) - Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt nutzen ein neues vereinfachtes Verfahren, um Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen einzurichten. Zwischen dem Start im Oktober und Ende Januar seien 132 Anträge eingegangen, teilte das Landesverwaltungsamt am Mittwoch in Halle mit. Mehr als 72 seien bereits entschieden, 60 würden noch bearbeitet.

Bislang seien die Hürden für die Geschwindigkeitsbegrenzungen sehr hoch gewesen - beispielsweise habe ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden müssen. Die Neuregelung ermöglicht dem Amt zufolge Straßenverkehrsbehörden, auf kurzen Strecken von höchstens 300 Metern vor sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen.

Dabei sei aber zu prüfen, dass "Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs" erhalten bleiben. Auch der öffentliche Personennahverkehr müsse noch funktionieren. Deshalb werde jeder Einzelfall mit dem Sicherheitsgewinn geprüft, hieß es. Bisher seien 17 Anträge abgelehnt worden.

Der Behördenstatistik zufolge stammen 42 der landesweit 132 Anträge auf Tempo-30-Zonen aus der Stadt Halle; aus Magdeburg kamen 10 Anträge, aus Dessau-Roßlau 5. Unter den Landkreisen war der Bördekreis mit 18 Anträgen besonders aktiv, aus dem Burgenlandkreis und dem Harz kamen jeweils 13.