Tempolimit auf Autobahnen: Sachsen-Anhalt enthält sich
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Wenn der Bundesrat voraussichtlich am Freitag über die Neufassung der Straßenverkehrsordnung abstimmt, wird sich Sachsen-Anhalt enthalten. Das sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Den Vertretern der Länder liegen dann die Empfehlungen des Umweltausschusses der Länderkammer vor, dass künftig ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Diese Forderung ist umstritten.
In der Begründung argumentiert der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrats: "Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen." Vorgeschlagen wird daneben auch als "Folgeänderung", die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.
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