Terror von Halle wird in U-Ausschuss aufgearbeitet
Der Terror von Halle wird regelmäßiges Thema im Landtag von Halle. Die AfD hat durchgesetzt, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden beschäftigt.
Magdeburg (dpa/sa) - Wie agierten die Sicherheitsbehörden beim Terroranschlag auf Halle und ist das Land ausreichend auf solche Ausnahmesituationen vorbereitet? Mit diesen und ähnlichen Fragen wird sich ein Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt beschäftigen. Der Magdeburger Landtag setzte ihn am Mittwoch ein.
Der U-Ausschuss soll unter anderem klären, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge in Halle gesehen hatten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert wurde, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Zudem solle es um Versäumnisse beim Polizeieinsatz während der Tat gehen.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Menschen, bevor er festgenommen wurde. Ein 27 Jahre alter Deutscher hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.
Die AfD-Abgeordneten und der parteilose Ex-AfD-Chef André Poggenburg hatten den U-Ausschuss beantragt. Sie haben zusammen das eine Viertel aller Stimmen, das nötig ist, um das Gremium einzusetzen. Die Abgeordneten der schwarz-rot-grünen Koalition enthielten sich, die Linke stimmte gegen den Antrag.
"Die Brandstifter spielen sich als Feuerwehr auf", sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Er wolle keine Verbindung zwischen dem Verdächtigen von Halle und der AfD feststellen, aber anmerken, dass sich Antisemiten in der AfD sehr wohl fühlten. Erben verwies etwa auf den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus Halle, der wegen antisemitischer Äußerungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center erst vor wenigen Tagen seinen Posten im Aufsichtsrat der Theater-Gesellschaft der Stadt verloren hatte.
Erben bezweifelte zudem, dass es der AfD um Aufklärung geht. Der Antrag strotze vor Vorverurteilungen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg: Die Formulierungen seien ein Generalangriff auf die Polizei. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade bezeichnete den Antrag als Heuchelei. Dass es der AfD nicht um Aufklärung gehe, sei schon daran zu erkennen, dass es nicht einmal pro forma um die politische Motivation des Verdächtigen gehen solle.
Die AfD-Fraktion bestritt, dass der Täter neben dem antisemitischen auch ein rechtsextremes Motiv hatte - und widersprach damit der offiziellen Einschätzung der Ermittler. Es gebe keine Erkenntnisse, dass der Terrorverdächtige von Halle Mitglied der rechtsextremen Szene gewesen sei, argumentierte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Nach dem Hinweis, dass der Generalbundesanwalt von rechtsextremer Gesinnung spreche, ergänzte er: "Vielleicht sollte sich der Generalbundesanwalt mal mit dem Bundesverfassungsschutz unterhalten."
Die Abgeordneten im Magdeburger Landtag wiesen darauf hin, dass mit dem fünften Untersuchungsausschuss auch die Arbeitsbelastung steige. "Das bringt uns an die Grenzen des Machbaren", sagte SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen setzte durch, dass der neue Ausschuss 9 statt der regulären 13 Abgeordneten hat. "Das war Notwehr des Parlaments, denn wir müssen unsere Arbeitsfähigkeit gewährleisten", sagte der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Er wird den U-Ausschuss leiten.
Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren Halle
