U-Ausschuss befragt ISW-Chef zu Beraterverträgen

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat den Chef des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) als Zeugen vernommen. Die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Michael Schädlich und dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hätten sich bestätigt, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Philipp (CDU) nach der Sitzung am Freitag. Allerdings hätten sich keine Belege gefunden, dass diese engen Beziehungen zu einer Bevorteilung bei der Auftragsvergabe geführt haben könnten.

Im Mittelpunkt der Untersuchung im Ausschuss steht ein Vertrag zwischen dem Finanzministerium und der landeseigenen Investitionsbank (IB) in Millionenhöhe. Über die IB wurde das ISW mit Beraterleistungen beauftragt. Es besteht der Verdacht, dass das Dreiecksgeschäft zwischen Finanzressort, IB und ISW so eingefädelt wurde, dass das Institut trotz Ausschreibung schon als Auftragsempfänger feststand.

Bulljahn selbst hatte bei seiner Zeugenbefragung vor dem U-Ausschuss im April die Beraterverträge verteidigt. Es sei sinnvoll gewesen, die Investitionsbank einzubinden, auch andere Ressorts hätten davon Gebrauch gemacht.