U-Ausschuss zu Lotto: Untersuchungszeitraum erweitert

Magdeburg (dpa/sa) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglichen Ungereimtheiten bei Lotto-Toto soll einen längeren Zeitraum betrachten als bisher. Das hat am Freitag der Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Der Ausschuss soll demnach den Zeitraum bis zum 15. Februar dieses Jahres untersuchen, statt wie bisher bis zum 31. Januar 2018. Zur Begründung hieß es, so sollten weitere Beweise über das Handeln der Lotto-Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zu möglichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz erhoben werden.

Der Untersuchungsausschuss, der auf Antrag der AfD eingerichtet worden war, geht verschiedenen Komplexen nach. Neben möglicher Geldwäsche und dem Spielerschutz geht es auch um die Fragen, ob und inwiefern es Ungereimtheiten bei der Vergabe von Jobs und Fördermitteln gab. Die Landeslottogesellschaft selbst sieht keine Verstöße.

Den begrenzten Untersuchungszeitraum hatten die Koalitionsfraktionen schon bei der Einsetzung des U-Ausschusses im August vergangenen Jahres kritisiert. Es war die Vermutung geäußert worden, dass Lotto-Aktivitäten des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt nicht in den Fokus geraten sollten. Schmidt saß ab Februar 2018 bis September 2019 selbst im Beirat von Lotto. Das Gremium berät über die Vergabe von Lotto-Fördermitteln und gibt Empfehlungen ab.

Zudem war der AfD-Abgeordnete laut Lotto zwischen 2016 und 2019 Inhaber von drei Lotto-Verkaufsstellen und soll sich zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit als Lotto-Bezirksleiter beworben haben, das hätte einem Vollzeitjob entsprochen. Jan Wenzel Schmidt bestritt einen Zusammenhang.

Derzeit widmet sich der U-Ausschuss dem Schwerpunkt Geldwäsche. In und um Zerbst setzten ab 2017 mehrere Spieler bei Oddset besonders hohe Summen und gewannen auch viel. Lotto bemerkte das und meldete mehrere verdächtige Spieler an die bundesweit zuständige Stelle für Geldwäsche, bekam nach eigenen Angaben aber keine Rückmeldung. Ende Januar dieses Jahres war ein Lotto-Laden geschlossen worden, in dem die Oddset-Umsätze enorm in die Höhe geschnellt waren.

Antrag CDU, SPD, Grüne

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