Uniklinik-Debatte: Minister für mehr Investitions-Freiraum

Magdeburg (dpa/sa) - Wissenschaftsminister Armin Willingmann hat den Universitätskliniken mehr Freiraum bei Investitionen und weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. Dafür würden Regelungen im noch für dieses Jahr geplanten Hochschulmedizingesetz getroffen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. "Wir brauchen Kreditermächtigungen für Investitionen und eine Reduktion bürokratischer Prozesse." Das werde helfen, den wegen jahrelanger Sparpolitik entstandenen Investitionsstau kontinuierlich abzubauen.

Hohe Wellen hatten zuletzt Vorgänge an der Uniklinik Magdeburg geschlagen. Die Krebsstation war geräumt worden, unter anderem wegen Mängeln bei Brandschutz und Hygiene. Der Klinikvorstand bezifferte den Investitionsbedarf der Klinik auf insgesamt 800 Millionen Euro. Willingmann sagte, es brauche eine vernünftige Investitionsplanung. Darüber werde mit der Klinikleitung bereits gesprochen.

Im Landtag sorgten die Probleme der Uniklinik für eine lange Diskussion mit zahlreichen Nachfragen und Zwischenrufen. Eine weitere Sparpolitik gefährde den tadellosen Ruf der Klinik, kritisierte Linken-Landeschef Andreas Höppner. Auch aus der Regierungskoalition kam Kritik. Der CDU-Abgeordnete Florian Philipp warf dem Aufsichtsrat vor, die Probleme zu lange kleingeredet zu haben. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Wissenschaftsminister Willingmann. Philipp forderte für die beiden Unikliniken in Magdeburg und Halle je 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen.