Untersuchungsausschuss streitet über weiteres Vorgehen

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung streitet über das weitere Vorgehen. In seiner dritten Sitzung am Freitag konnte sich das Gremium nicht auf die Reihenfolge weiterer Zeugen einigen. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument zur Aufklärung ist", kritisierte Ausschuss-Mitglied Kristin Heiß (Linke). Für die nächste Sitzung im Februar sei nun gar kein Zeuge geladen.

Gestritten wird vor allem über den Zeitpunkt, Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zu befragen. Während seiner Amtszeit waren Beraterverträge in Millionenhöhe ohne Beteiligung des Parlaments vergeben worden. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen Bullerjahn möglichst bald befragen, die AfD ist dagegen. Sie will sich von unten vorarbeiten und zunächst weitere Mitarbeiter des Finanzressorts hören. Koalition und AfD, die den Ausschuss zur gleichen Zeit beantragt hatten, blockierten sich nun gegenseitig, kritisiert Heiß. CDU-Finanzexpertin Eva Feußner erklärte dagegen, man werde eine gemeinsame Regelung finden.

Der Ausschuss soll klären, wie und in wie vielen Fällen Ministerien die Haushaltshoheit des Parlaments bei der Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe umgangen haben.